Überbewertung von Schwulen und Lesben

Auf der Bundesratssitzung am 19. Juni brachten die beiden rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sowie das Land des Ministerpräsidenten Schröder, Niedersachsen, einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schwulen und lesbischen Paaren einen eheähnlichen Status zuzubilligen. Zu diesem Zweck solle ein "Rechtsinstitut Eingetragene Partnerschaft

" eingerichtet werden, wonach Schwulen- und Lesbenpaare in Zukunft gleiche Rechte und Pflichten haben sollen wie Eheleute.

Damit würde der Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem festgelegt wird, daß Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, ausgehebelt; kämen die von Linksparteien regierten Länder mit ihrem Antrag durch, dann wäre Ehe und Familie in Zukunft eine unter mehreren beliebigen Lebensformen. Ihr "besonderer Schutz" entfiele. Nach Erläuterungen führender Linkspolitiker sollen homosexuelle Paare auch das Recht haben, Kinder zu adoptieren oder ein gemeinsames Sorgerecht auszuüben.

Mehrere Landesverbände der FDP haben in der jüngsten Vergangenheit solche Bestrebungen unterstützt. Seit geraumer Zeit sind SPD, PDS und Grüne bestrebt, homosexuelle Männer und Frauen besonders zu bevorzugen. In Schleswig-Holstein feierten jüngst Lesben und Schwule ein landesweites Straßenfest mit Umzügen, einer "Lesben Benefiz Gala", einem "Tunten-Rennen" und einer Demonstration von "Sex-Spielzeugen" unter dem Motto "Safer Sex – Leck mich doch". Damit wollten sie, wie sie verkündeten, ihrer "Lebensfreude" Ausdruck geben.

Das schleswig-holsteinische Frauenministerium sowie die Landeshauptstadt Kiel unterstützten die Aktionen mit über 20 000 Mark. Ministerpräsidentin Heide Simonis hatte die "Schirmherrschaft" übernommen; als Vertreterin der Landesregierung nahm die grüne Frauenministerin Angelika Birk an dem Remmidemmi teil und verkündete ihre Botschaft: "Vielleicht erleben es die Jüngeren unter uns noch, daß wir eine lesbische Bundeskanzlerin haben."

Lesbentum als Qualifikation für das Amt einer Bundeskanzlerin? Die Sozialdemokraten und Grünen folgten mit einer solchen Demonstration der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die im Sommer 1997 die Schirmherrschaft über eine riesige Party von Lesben und Schwulen in Köln übernommen hatte, die unter dem Motto stand "Let the sunshine into your heart". Im pompösen Saal des Hotel Maritim, so berichtete seinerzeit der "Kölner Stadtanzeiger", hatten sich zahlreiche Homosexuelle beiderlei Geschlechts eingefunden. Hella von Sinnen, "eine der bekanntesten Lesben der Nation", soll "mit ihrem schlagfertigen Mundwerk eine lange Nacht dominiert haben". Dem Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Roters wurde eine Auszeichnung für den "Arbeitskreis schwuler Polizisten" überreicht.

Der PDS liegt besonders das Wohlergehen schwuler Soldaten der Bundeswehr am Herzen. Mehrfach schon stellte sie entsprechende Anfragen im Bundestag, so unter der Nummer 13/8676, als sie sich erkundigte, ob der Bundesregierung "Fälle von Gewaltandrohung und -anwendung durch Soldaten gegen schwule Bundeswehrangehörige" bekannt seien, und sie regten an, in der Bundeswehr "Toleranzkurse" und ein "Training für Homosexuelle" einzuführen.

Wie weit die Fürsorge der PDS für diese Gruppe von Menschen geht, ist abzulesen aus der Anfrage im Bundestag 13/7042. Danach soll die Bonner Regierung darlegen, was sie zu tun gedenkt gegen "staatliche Repressionen gegen Lesben und Schwule in Südwest-Afrika/Namibia". Vermutlich schwebte der PDS vor, Deutschland solle ein Kontingent schwuler Bundeswehrsoldaten im ehemaligen Deutsch-Südwest als Schutztruppe stationieren.

Das alles hat nicht nur die Schwelle des guten Geschmacks längst überschritten, sondern auch die der berechtigten Bemühungen, Diskriminierungen abzubauen.

Inzwischen hat eine Privilegierung Homosexueller stattgefunden, und so etwas bekommt keiner Gesellschaft gut, abgesehen davon, daß es dafür keine vernünftige Begründung gibt.