Finanzen Energie als Waffe 17 Millionen Rentner berappen für die Ökosteuer

Gerhard Schröder wurde im Wahlkampf nicht müde, auf seine Herkunft "aus kleinen Verhältnissen" hinzuweisen. Menschen mit geringen Renten mehr zu helfen, versprach der Kandidat landauf, landab und gewann die Wahl. Drei Wochen später war bereits klar, daß ausgerechnet die 17 Millionen Rentner und Pensionäre die Verlierer der ab Januar kommenden Ökosteuer sein werden. Denn mehr Geld für Heizung, Strom und Benzin müssen alle bezahlen, von der Senkung der Sozialbeiträge profitieren nur die Arbeitnehmer

(und die Arbeitgeber).

Um die ab Januar kommende "Verrotgrünung" (der Öko-Unterhändler Fritz Kuhn) des Steuersystems zu verstehen, muß man wissen, wie die Einzelheiten bei der Verteuerung von Energie aussehen So wird der Liter Benzin ab Januar 1999 sechs Pfennig teurer. Bei 15 000 km im Jahr (acht Liter Verbrauch) entstehen Mehrkosten von 72 Mark, bei 30 000 Kilometer 144 Mark. Nach Angaben von SPD-Chef Oskar Lafontaine wird es bis 2002 zu zwei weiteren Benzinpreiserhöhungen kommen. Auch der Preis für Strom und Heizenergie wird noch zweimal angehoben.

Der Strom wird ab Januar um zwei Pfennig je Kilowattstunde teurer. Eine vierköpfige Familie (4414 kWh Jahresverbrauch) hätte 88,28 DM mehr zu zahlen. Bei Heizöl kostet die Tankfüllung pro Liter ab Januar vier Pfennig mehr. Das macht bei einem kleinen Tank von 3000 Litern 120 Mark Mehrkosten, bei 5000 Litern sind 200 Mark fällig. Erdgas wird um 0,32 Pfennig pro Kilowattstunde teurer. Eine vierköpfige Familie (27.294 kWh Verbrauch) hätte 87,34 DM mehr zu zahlen.

Ein Beispiel macht deutlich, wie sich die Ökosteuer auswirkt. Die vierköpfige Familie (Erdgasheizung) mit 5800 Mark Monatsbrutto würde durch die Sozialbeitragssenkung in Höhe von 0,8 Prozent um 23,20 DM im Monat (Arbeitnehmeranteil) entlastet, im Jahr also um 278,40 DM. An Heizkosten entstehen zusätzlich 87,34 DM und an Strom 88,28 DM Zusatzbelastung. Die Familie kommt unbehelligt aus der ersten Ökostufe heraus, wenn mit dem Auto nicht mehr als 21 200 Kilometer im Jahr gefahren werden. Zynisch, wie er nun einmal ist, rief Lafontaine den Arbeitnehmern hinterher, wenn sie weniger Energie verbrauchen würden, bekämen sie durch die Ökosteuer sogar noch netto etwas raus.

Rentner, Pensionäre und Beamte wurden in diesem Zusammenhang komplett vergessen. Nimmt man das Beispiel als Grundlage für eine Rentner- oder Beamtenfamilie, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Eine Entlastung findet nicht statt. Dafür sind für Heizung 87,34 Mark mehr zu zahlen, für Strom 88,28 DM und für das Auto (15 000 Kilometer) 72 Mark mehr. Das macht 247,62 Mark pro Jahr mehr bzw. 20,64 DM im Monat.

Das scheint nicht viel zu sein, aber ein Rentner, der 45 Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst hinter sich hat, muß mit etwa 2000 Mark im Monat auskommen. Da ist heute schon jede Mark zweimal umzudrehen, bevor sie ausgegeben werden kann. Ernst wird die Klage aber, wenn Rot-Grün die Ökosteuerschraube weiterdreht und die nächsten Erhöhungen kommen. Da die erste Stufe dieser Umverteilung ein Volumen von zwölf Milliarden Mark hat und in den nächsten Stufen Energie um weitere 24 Milliarden Mark teurer werden soll, droht insgesamt eine Verdreifachung des Energiepreiszuschlages.

Dann würde im Jahre 2002 ein Rentner- oder Beamtenhaushalt insgesamt 742,86 Mark mehr für Energie und Autofahren zu zahlen haben (bei 15 000 Kilometern im Jahr). Gewiß, die Rentner könnten ihre Autos abschaffen. Aber gerade ältere Menschen brauchen den Wagen, weil sie nicht mehr so beweglich sind und häufiger zum Arzt müssen oder ihre Kinder besuchen wollen. Und was ist mit der Witwe, die 900 Mark Rente hat, aber pro Jahr 150 Mark mehr für Heizung und Strom bezahlen soll? Der Frau würde kaum etwas anderes als der Weg zum Sozialamt übrigbleiben. H. L .