Gefordert

Bei ihrem Bonner Parteitag hat sich die vom Wähler in die Opposition geschickte CDU ein Personaltableau gezimmert. Nun gilt es, gestützt auf die breite – überwiegend konservative – Parteibasis, gemeinsam mit der CSU eine programmatische und organisatorische Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Diese sollte darin bestehen, für Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger im demokratischen Nationalstaat

Deutschland und gegen Sozialismus und Gleichmacherei eines Allerweltstaates auf deutschem Boden glaubwürdig einzustehen.

Grundvoraussetzung dafür ist es, wieder an das bewährte Erfolgsrezept der Union anzuknüpfen, das im Gleichgewicht zwischen ihren drei geistigen Grundströmungen, der christlichen Soziallehre, dem sozial verantworteten Wirtschaftsliberalismus sowie dem christlichen und nationalen Wertekonservativismus bestand. So war sie nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus als Anwort auf den braunen und roten Totalitarismus entstanden, und so hatten ihre Erfolge auch den größten Teil der Wähler des BHE, der Deutschen Partei und des nationalliberalen Flügels der FDP angezogen. So hat sie Deutschland – und Westeuropa – vor dem Kommunismus bewahrt und den Menschen im östlichen Europa die Hoffnung auf Freiheit über Jahrzehnte erhalten.

Statt alle Kräfte auf die Überwindung der Folgen der 68er Kulturrevolution zu konzentrieren, drang der 68er-geprägte Zeitgeist samt seinem Nationalmasochismus auch in die CDU vor. So hatte denn die letzte Bundestagswahl das paradoxe Ergebnis, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung traditionellen Werten wie Ordnung und Sicherheit, Leistung, Eigeninitiative und Eigenvorsorge hohe Bedeutung zumißt, für Wirtschaftswachstum und gegen staatliche Regulierung eintritt, aber die grünen Verächter aller dieser Werte auf den Ministersesseln sitzen. Ihr Oberguru repräsentiert Deutschland als Außenminister, während die SPD ungeniert mit Kommunisten nicht nur flirtet, sondern zusammenarbeitet.

Es wäre verhängnisvoll, wenn die CDU in dieser Lage sich auf das Denken in Posten und Pöstchen beschränken und sich politisch ausgerechnet an die Grünen heranpirschen würde. Die von hohen CDU-Repräsentanten geübten Gedankenspiele in Richtung "Grün" bedeuten die endgültige Kapitulation vor dem Geist von 1968 und die Abwendung von konservativen Werten und Traditionen.

Geht man von dem unsinnigen Links-Rechts-Schema aus, in das die parlamentarische Demokratie so sehr hineingepreßt worden ist, daß man anders nicht mehr diskutieren kann, dann muß "Rechts" enttabuisiert werden, sofern damit "konservativ" gemeint ist. Solange die CDU sich nur als Mitte versteht und aus Angst heraus, als "Rechts" verteufelt zu werden in einer Art "Mittismus" erstarrt, gibt sie sich selbst und ihre erfolgreiche Geschichte auf.

Professor Michael Wolffsohn hat recht, wenn er darauf verweist, daß es viele Wähler gibt, die keine rechtsextreme oder gar nazistische Partei, aber eine rechtsdemokratische Partei wollen. Schließlich ist "Rechts" ebenso demokratisch wie "Links", und die "Mitte" erklärt sich überhaupt nur aus dem Vorhandensein von "Links" und "Rechts". Wenn die CDU sich auch künftig nur als "Mitte" und nicht auch als "rechtsdemokratisch" verstehen will, muß sie entweder eine rechtsdemokratische Partei als Bündnispartner akzeptieren oder, was schlimm wäre, diese Wähler den Extremisten überlassen.

Es gilt dann, eine Strategie der Mannigfaltigkeit zu entwickeln, weil nur so dem Angebot von dreieinhalb "linken" Parteien (SPD, Grüne, PDS und FDP) eine "rechte" Alternative entgegengestellt werden kann, die sich auf eine Mehrheit der Bevölkerung stützt und sich zu den traditionellen Werten bekennt.

Dabei richten sich alle Augen auf die CSU, die über ihren regionalen Schatten springen muß, wenn die CDU "mittistisch" bleiben und mit den Grünen liebäugeln will. Es ist von den konservativen Wählern in 15 Bundesländern außerhalb Bayerns auf Dauer nicht zu erwarten, daß sie nur deshalb CDU wählen, weil es in einem Bundesland eine Art Alpenfestung mit dem Namen CSU gibt. Es geht eben nicht nur um Bayern, sondern um Deutschland.

Wenn Edmund Stoiber fordert, die Union müsse die Nation als Schicksalsgemeinschaft sehen, die ein einigendes Band ist, das über die materielle Angleichung der Lebensverhältnisse hinausgeht, dann hat er damit nicht nur recht, sondern auch eine auf ganz Deutschland bezogene Verpflichtung.