Kutschma gewinnt Stichwahl: Das kleinere Übel regiert weiter

Leonid Kutschma hat es noch einmal geschafft. Mit gut 56 Prozent der Stimmen gewann er am Sonntag gegen de Kommunisten Peter Simonenko (knapp 38 Prozent) die zweite Runde der ukrainische Präsidentenwahlen. Die Wahlbeteiligung war mit 74 Prozent sehr hoch und lag in einige westlichen Landesteilen bei bis zu 90 Prozent.

Kutschma hatte im ersten Durchgang am 31. Oktober 36,49 Prozent erreicht, Simonenk (knapp 38 Prozent) 22,24 Prozent. Danach hatte es der blasse Kommunistenführer vermocht die Mehrheit der ausgeschiedenen Bewerber zu einer Linksfront zusammenzufassen.

Der drittstärkste Kandidat, Sozialist

enchef Alexander Moros (11,29 Prozent), stellt sich ebenso hinter ihn wie Natalja Witrenko (10,97 Prozent), der Parlamentsvorsitzend Tkatschenko, Bürgermeister Olijnik aus Tscherkassy, Mikola Haber, Alexander Baziljuk un Jurij Karmazin. Kutschma erhielt Schützenhilfe vom früheren Geheimdienstchef un Ex-Ministerpräsidenten Jewgenij Martschuk (8,13 Prozent), dem westukrainische "Ruch"-Bewerber Jurij Kostenko, Gennadij Udowenko, Witalij Kononow und Alexande Rzhawskij.

Der autokratische Amtsinhaber hatte sich in den letzten Tagen propagandistisch darau konzentriert, die "rote Gefahr" zu beschwören. Im staatlichen Fernsehen und de von Kutschma kontrollierten großen Zeitungen wurde ausführlich über kommunistisch Verbrechen berichtet. Während Simonenko auf den Gedenkversanstaltungen seiner Parte anläßlich des Jahrestages der Oktoberrevolution von 1917 forderte, die Wähler sollte "die Macht an das Volk zurückgeben (...) und den ruinösen sozio-ökonomischen Kur des Landes ändern", warnte Kutschma davor, im Angesicht der Vergangenhei "tragische Fehler zu wiederholen".

In der westukrainischen Hauptstadt Lemberg forderten die Gedenveranstaltungen de Kommunisten massive Gegenreaktionen national gesinnter Ukrainer heraus. Hier, wo die Zustimmung zu Simonenko sehr gering ist, flogen den linksradikalen Demonstranten Eier un Farbbeutel ins Gesicht. Aufgebrachte Menschen verbrannten Flaggen der UdSSR und de Ukrainischen Sowjetrepublik.

Der von Simonenko befürworteten engen Anbindung an Rußland erteilte der alte und neu Präsident eine klare Absage. Zu den vor allem in Weißrußland forcierten Unionspläne der drei slawischen Nachbarn sagte er gegenüber der russischen Zeitun "Iswestija", daß diese "nichts mehr als ein politischer Trick" seien "eine abstrakte theoretische Konstruktion, die keine reale Basis" habe Gemeinsam mit Martschuk, den er am 10. November flugs noch zum Vorsitzenden des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt hatte, startete Kutschma außerdem ein angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre äußerst zweifelhafte Kampagne gege Korruption und Kriminalität.

Sehr schnell reagierte er dort, wo die Kommunisten und Sozialisten am 31. Oktober die größte Unterstützung gefunden hatten. Die Gouverneure von Kirowograd, Poltawa un Winniza, wo er gegen Simonenko bzw. Moros verlor, wurden unverzüglich entlassen.

Peter Simonenko ließ sich seinerseits als ein Reformsozialist nach dem Muster de polnischen Präsidenten Kwasniewski darstellen. Die Mehrheit der Ukrainer – vor alle in den weniger russisch beeinflußten westlichen Landesteilen – glaubte diese Propaganda offenbar nicht und entschied sich zum zweiten Mal für das kleinere Übel