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2000 Bürokraten und nicht ein Soldat

 
     
 
Am 10. und 11. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der EU einem ihre Lieblingskinder endlich Leben einhauchen: Die "Gemeinsame Außen- un Sicherheitspolitik", kurz Gasp, soll auf dem EU-Gipfel in Helsinki ein richtige Programm erhalten.

Geboren wurde Gasp 1992 im Rahmen des Maastrichter Vertrages, dem bekanntlich auch ei anderer, wenig beliebter Balg entkroch: Der "Euro". Dann war erst einmal Ruhe Noch fünf Jahre später vermochten sich die EU-Regierungen in Amsterdam gerade mal daz durchringen, dem neuen Vorhaben wenigstens einen Repräsentanten aus Fleisch und Blut fortan "Herr Gasp" genannt, zu bescheren. Es traf den ausgeschiedene Nato-Generalsekretär Javier Solana
.

Ansonsten blieb es bei wolkigen Formulierungen über dessen Kompetenzen. Vor allem die Briten, aber auch die Franzosen und erst Recht eine Reihe von kleineren europäische Staaten wachten trotz aller Lippenbekenntnisse weiterhin argwöhnisch über ihre national Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Deutschen natürlich nicht.

Was "Gasp" bislang ausmacht, ist neben hehren Zielen und einem echten Che zunächst ein Verwaltungskoloß von 2000 Beamten – EU bleibt EU.

Als 1998 mit den serbischen Offensiven im Kosovo die Geschichte nach "Europa" rief, erwies sich "Gasp" jedoch als gänzlich nutzlos. Erst das Eingreifen de USA setzte, abermals, die Dinge in Gang. Peinlich war das, so peinlich, daß jetzt soga die Briten der Euro-Außen- und Sicherheitspolitik Dampf machen wollten.

Die USA wähnte man eigentlich auf der eigenen Seite. Immer wieder bemoserte Washingto die fehlende "Sicherheitsidentität" der Europäer, was diese als Aufruf zu meh Eigenständigkeit mißverstanden.

In Wahrheit zielten Weißes Haus und Pentagon allein darauf ab, die kleinere Verbündeten schärfer zur Kasse zu bitten. Daß die USA trotzdem das letzte Wort in alle wesentlichen Fragen behalten, galt am Potomac hingegen als ausgemacht.

Jetzt deutet sich ein handfester Interessenkonflikt an. In Europas Hauptstädte breitet sich Nervosität aus. Zuvörderst in London, wo man sich die Rolle als Washington Gefolgsmann längst zum "Sonderverhältnis" aufpoliert hatte, das man nich gefährden möchte. Auch Berlin kommt ins Trudeln und dürfte seine Sicht der Dinge wi üblich zu einem schwammigen Sowohl-Als-auch gerinnen lassen. Nur Paris freut sich übe den atlantischen Zwist hinter den Kulissen: Fest darauf vertrauend, daß es am End (getragen von britischer Amerika-Hörigkeit und deutscher Beflissenheit) selbst die eigentliche europäische Führung übernehmen werde, liebt Paris fast alles, wa Washington ärgert.

Mit "Gasp" soll die "Westeuropäische Union" (WEU) zu militärischen Arm der EU werden. So will es auch Berlin. Die WEU war zunächst ein gleic nach dem Krieg gegen Deutschland gerichtetes Bündnis Großbritanniens, Frankreichs un der Benelux-Staaten, damals "Brüsseler Pakt" genannt. Mit dem Beitritt de Bundesrepublik und Italiens verlor es diesen Charakter, verkam aber ungeachtet de Erweiterung um Griechenland, Portugal und Spanien zum Papiertiger.

Jetzt hingegen soll die WEU endlich laufen lernen. Doch lauern schon in den sich kreu und quer überlagernden Mitgliedschaften Schwierigkeiten: So gehört Dänemark zwar EU un Nato an, nicht aber der WEU. Schweden, Österreich, Finnland und Irland wiederum sin EU-Staaten, aber außerhalb von WEU und Nato. Wieder andere, etwa Island oder Polen, sin Nato-Staaten, befinden sich aber außerhalb von WEU und EU. Wie will man all zufriedenstellen, ohne ein Chaos verschiedenartiger Mitgliedschaften zu produzieren?

Andere Unebenheiten sind rein praktischer Natur: 60 000 Mann soll die "Gasp"-Eingreiftruppe umfassen, mobile, modern ausgerüstete Einheiten, die zwe Jahre in der Ferne aushalten können. Mit den dafür erforderlichen Auswechselsoldate wären rund 200 000 Mann nötig. Das schwache Bild auf dem Balkan läßt da Böse ahnen, selbst die Briten haben bereits Nachschubprobleme. Und die Bundeswehr befindet sic auf dem Wege des Kaputtschrumpfens.

Viel Arbeit also für die Staats- und Regierungschefs in Helsinki. Es ist zu früh, vo "Erfolgszwang" zu sprechen. Doch sollte die EU Jahre nach Helsinki in ähnliche Zugzwang geraten wie jüngst auf dem Balkan und genauso versagen, hätte "Her Gasp" Sorgen, die Existenzberechtigung für seinen monströsen Brüssele Bürokratenapparat beizubringen
 
     
     
 
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