Extremismus:Wir rufen Sie wieder an

Medien und Politike füllten das Sommerloch mit ihrem zwar nicht mehr originellen, aber dennoch immer wiede gern aufgekochten "Kampf gegen Rechts". Wie durch Knopfdruck ausgelöst, erho sich Anfang August das Geschrei, das den Eindruck zu vermitteln suchte, rechtsextrem Gewalttaten hätte sich so vermehrt, daß der Staat in Gefahr war. Das Bundeskabinet beschloß, daß der "Kampf gegen Rechts" eine "ständige Aufgabe und Tei des Demokratieverständnisses" sein müsse. Der nordrhein-westfälische Innenministe Behrens (SPD) verlangte eine "große Koalition

gegen Rechts", die parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wollgast (SPD) eine "Allian gegen rechte Gewalt". Die norddeutschen Länder richteten eine "Hotline gege rechte Gewalt" ein. Eine Ministerpräsidentin vertrat die Ansicht, daß man gege Täter "mit aller Härte vorgehen" müsse, allerdings nur gegen rechte, nich etwa gegen kriminelle. Bundeskanzler Schröder forderte auf seiner Nachferienreise durc Mitteldeutschland "Worte gegen Rechts" und weiter, daß "mit alle Mitteln" rechte Gewalt zu bekämpfen sei. Der Bundesinnenminister Schily beklagte daß es in Deutschland keine Nationalgarde nach US-Vorbild gibt, und will nun de Bundesgrenzschutz einsetzen. Man erwartet jeden Tag, daß ein ganz eifriger Antifaschis auf den Artikel 87 a des Grundgesetzes verweist und "zur Abwehr einer drohende Gefahr für den Bestand der demokratischen Grundordnung des Bundes" die Bundeswehr zu mobilisieren fordert.

Aus all diesen Alarmschreien muß man schließen, daß rechtsextreme Gewalttate explosionsartig zugenommen haben, Taten, die bislang etwa in gleicher Anzahl wi linksextreme Gewalttaten registriert wurden und im Vorjahr erheblich zurückgegange waren.

Ein interessierter Bürger, der darüber Konkretes erfahren wollte, erlebte am 24 August dieses: Anruf beim Landesamt für Verfassungsschutz. Frage an die Pressestelle "Können Sie mir sagen, wie viele rechtsextreme Gewalttaten im 1. Halbjahr 200 registriert worden sind?" Am anderen Ende der Leitung zunächst Schweigen. Dann " Jaaa, ich weiß nicht, ob ich Ihnen das sagen darf." – "Wieso? Sin diese Zahlen geheim?" – Antwort: "Nein. Aber wir bekommen sie vom Bundesam für Verfassungsschutz, und die kriegen sie wiederum vom Bundeskriminalamt. Warten Si mal. Ich muß erst den Amtsleiter fragen. Ich rufe zurück."

Nach zehn Minuten Anruf beim Fragesteller. "Also, mein Amtsleiter weiß auc nicht, ob wir das sagen dürfen. Er empfiehlt ihnen, sich an den Leiter des Ministerbüro beim Innenminister zu wenden." Der Leiter ist leider abwesend. Daher der Anruf in Köln beim Bundesamt, Pressestelle. Es wird dieselbe Frage gestellt. Darauf in breiteste Kölsch ein Herr H.: "Ja, juter Mann, wat meinen Sie, wat hier alles loss is." – "Ja, was ist denn da los?" – "Dat wollen die alle wissen." – "Dann seien Sie so gut, mir die Zahl zu sagen." – "Also, wi bekommen sie vom Bundeskriminalamt." – "Ja, und?" – "Is e nich besser, sie rufen dort in Wiesbaden an?" – "Aber gern. Würden Sie mi die Telefonnummer geben?" Darauf langes Geraune im Hintergrund, dann: "Wir rufe Sie wieder an."

Nach zehn Minuten wird eine Telefonnummer durchgegeben, die sich als falsc herausstellt. Die Telekom-Auskunft hilft.

Verbindung mit der Pressestelle des BKA. Dieselbe Frage. Auskunft: Nur einmal im Jahr nämlich in der Mitte des Folgejahres, werden die Zahlen im Verfassungsschutzberich genannt. Zur Zeit gibt es keine Erkenntnisse über politisch motivierte Gewalttaten. Frag des Wißbegierigen: "Aber die Medien berichten doch ständig rechtsextrem Gewalttaten. Woher wissen die denn das?" Antwort: "Das fragen wir uns schon sei Wochen."

Einige wenige Journalisten gibt es, die sich mit Klischees nicht zufriedengeben. Vo ihnen konnte man erfahren, daß in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2000 ganze zeh rechtsextreme Gewalttaten gezählt wurden (gegenüber 24 im ganzen Jahr 1999) Ähnlich Rückgänge wurden aus Hamburg und Sachsen-Anhalt bekannt. Das Verhalten der Fachbehörde wie der Medien muß die Annahme bestätigen, daß die Kampagne ein Schwindel ist. Daß e nicht um die Bekämpfung von politischen Gewalttaten generell geht, wurde dadurc deutlich, daß man sich nur gegen "rechtsextreme" Gewalt wandte. Sollte die Aktion ernst genommen werden, hätte man Front machen müssen gegen alle Gewalttaten gleichgültig ob links-, rechts- oder unpolitisch motiviert.

Die Öffentlichkeit ist einen Monat lang von Politikern und Medien an der Nas herumgeführt worden. Bleibt die Frage: Was war der wirkliche Sinn der Kampagne Michaela Weiser