Lohn der Konsequenz

Während die aktuelle deutsche Kriminalitätsstatistik noch aussteht, verweist der Hamburger CDU-FDP-Senat stolz auf Erfolge in der Verbrechensbekämpfung. Seit Montag liegen in der Hansestadt die vollständigen Kriminalitätszahlen für 2004 vor: ein Gesamt- rückgang von 3,7 Prozent, die niedrigste Kriminalitätsbelastung für die Bürger seit 1984. Hamburg wird zum Vorbild, doch was steckt hinter dem neuen Modell?

10.125 Straftaten

weniger als im Vorjahr (2003) - ein Erfolg, der zeigt, wie sich politischer Wille zur konsequenten Strafverfolgung zusammen mit Investitionen in die innere Sicherheit bezahlt macht. "Der positive Trend setzt sich fort", verkündete Hamburgs Innensenator Udo Nagel. Ein Trend der, wie Nagel einräumte, vor einigen Jahren nicht zu erwarten war. Rot-grüne Jahre, in denen "Toleranz" - vor allem dem Drogenmilieu gegenüber - groß geschrieben wurde. Der bürgerlich-konservative Wechsel an der Elbe gelang anschließend gerade deswegen. Tatsächlich sind Straftaten mit Hilfe neuer Maßnahmen von Polizei und Senat seitdem vor allem dort zurückgedrängt worden, wo sie die Bürger besonders treffen: Im Bereich der Eigentumskriminalität, aber auch bei Sexualdelikten gingen die registrierten Vergehen im Vergleich zu 2003 sichtbar zurück. Steigerungsraten bei Drogenstraftaten hingegen verweisen bei diesen "Kontrolldelikten" auf den erhöhten Einsatz polizeilicher Maßnahmen - wenn im Gegensatz zu früher auf Bahnhöfen und in einschlägigen Milieus konsequenter Verfolgungsdruck aufgebaut wird, erhöht sich die Zahl registrierter Taten.

Betrachtet man die Hintergründe und nicht die Statistik, fällt der hohe Anteil von fast 1.000 neuen Beamten auf, die seit dem Regierungswechsel an der Elbe Dienst tun. Die Verstärkung findet sich ungeschmälert im Streifendienst wieder, wird bürgernah eingesetzt. Nicht Verwaltung, sondern mehr Präsenz vor Ort und kürzere Bearbeitungszeiten für etwaige Fälle sind die Folge. Zeitnah, bis 22 Uhr des Tages, an dem ein Delikt aufgenommen wurde, beginnt nun die Sachbearbeitung. Neueinstellungen, aber auch die Ausbildung von mehr jungen Beamten tragen dazu bei, daß auch die Aufklärungsquote (44,6 Prozent) stieg (um 0,9 Prozentpunkte) und sicher auch noch deutlicher steigen wird, wenn die Maßnahmen konsequent fortgeführt werden. Andere Bundesländer entlassen jedoch Polizisten, wie die Gewerkschaft der Polizei beklagt. A. S.