Politikerversorgung: Rente mit vierundvierzig

Der Kölner Soziologe Erwin Scheuch beschrieb den Bonner Politik-Betrieb einmal sehr zutreffend: "Man schuldet Treue und wird dafü entlohnt." Ein Grundübel der deutschen Nachkriegsdemokratie ist das von de Volksvertretern kreierte System ihrer Versorgung. Welche Geldzahlungen Politiker fü aktive oder ehemalige Dienste erhalten, können nur noch Fachleute durchschauen. Daß abe das ganze System in eine Schieflage gerutscht ist, macht ein einfacher Vergleich deutlich Ein Durchschnittsverdiener muß 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung

zahlen um mit 65 Jahren knapp 1900 Mark Rente zu erhalten. Wer sich dagegen am Bonne beziehungsweise Berliner Kabinettstisch nur zwei Jahre als Minister gehalten hat, kan ebenfalls mit 2000 Mark Pension rechnen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, wi Abgeordnete absahnen. So bekommt der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz mit 4 Jahren bereits 8928 Pension, weil er acht Jahre lang im Kabinett von Kurt Biedenkopf in Dresden als Umweltminister tätig war. Außerdem erhält CDU-Mann Vaatz 8411 Mark Diäte für sein Mandat im Bundestag. Eigentlich bekommen Abgeordnete im Berliner Reichsta 12 875 Mark Diäten, doch beim Zusammentreffen von verschiedenen Zahlungen au öffentlichen Kassen wird gekürzt – jedoch bescheiden, wie das Beispiel Vaatz zeigt.

Bei normalen Pensionären, zum Beispiel ehemaligen Lehrern oder Eisenbahnbeamten, sin dieselben Abgeordneten viel rigoroser: Selbst bei mittleren Pensionen wird sofor gekürzt, wenn zum Beispiel eine parallel bezogene Sozial- oder Witwenrente angehobe wird. Bei vielen kleinen Leuten sind Nullrunden seit Jahren schon an der Tagesordnung.

Das Problembewußtsein ist bei den Abgeordneten jedoch noch vorhanden. So erklärte de Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schmidt, man könne de Bürgern kein Sparpaket zumuten und gleichzeitig die Staatszuschüsse für die Fraktione anheben. Die Einsparung für die Politiker war dann aber eher symbolischer Natur un dürfte zwischen drei und fünf Millionen Mark liegen.

Im Gegenzug will die SPD überdies gleich wieder draufsatteln. So wird vorgeschlagen den Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestages einen Diätenzuschlag in Höhe von zeh Prozent zu gewähren. Das wären immerhin 1287 Mark. Eine plausible Begründung dafü gibt es nicht. Eine Sitzung zu leiten, dürfte zu den selbstverständlichen Aufgaben vo Volksvertretern gehören. Vor diesem Hintergrund bleibt auch unverständlich, waru Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen Diätenzuschlag von hundert Prozen erhält und damit seine Diäten auf insgesamt 25 750 Mark verdoppeln kann. Auc Thierses Stellvertreter sahnen ab: Antje Vollmer von den Grünen zum Beispiel erhält au ihre Diäten von 12 875 Mark für die Leitung von einigen Plenarsitzungen im Mona 6437 Mark Zuschlag. Geht Frau Vollmer auf Dienstreise ins Ausland, hat sie sogar da Recht, eine Kammerzofe mitzunehmen.

Alt- und Junggediente sahnen in Berlin ab wie vorher in Bonn. Wenigstens in diese Bereich zeichnet sich die "Berliner Republik" durch Kontinuität aus Politiker-Karrieren beginnen in Kommunalparlamenten oder in Landtagen. Bereits dort werde die ersten Pensionsansprüche erworben. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt, gerade 55 Jahre als geworden, bekommt bereits aus seinen früheren Tätigkeiten in der hessische Landesregierung 13 456 Mark Pension im Monat. Dafür muß sich der oberste Liberal aber mit dem halben Diätensatz im Bundestag zufrieden geben, was aber immer noch 643 Mark sind – mehr, als die meisten Industriearbeiter nach Hause tragen.

Im Gegensatz zu den Beschäftigten erhalten Abgeordnete auch noch über 12 00 Mark Kostenpauschale im Monat, die zu allem Überdruß steuerfrei ausgezahlt wird. Dabe werden zahlreiche Kosten noch zusätzlich erstattet. So erhalten Abgeordnete eine Jahresfreifahrtschein für die Bahn (erster Klasse, versteht sich) und bekommen auc kostenlose Flüge innerhalb Deutschlands.

Denn jeder Abgeordnete vertritt schließlich das ganze deutsche Volk, und da ermöglicht einem Volksvertreter aus Bayern – jedenfalls theoretisch –, a Wochenende nach Sylt zu fliegen und dort das Gespräch mit Wählern zu suchen. Für die Ausstattung der Büros gibt es Sonderleistungen, die dazu geführt haben, daß de Bundestag der beste deutsche Kunde bei den Herstellern besonders teurer Füllfederhalte sein dürfte.

Alle diese Leistungen werden neben der Kostenpauschale gewährt, die zudem im Vergleic mit den steuerlichen Vorschriften für Arbeitnehmer Extratouren enthält: Währen Angestellte die Kosten für doppelte Haushaltsführung nur zwei Jahre lang geltend mache können, enthält die Abgeordneten-Pauschale einen zeitlich nicht begrenzten Anteil fü doppelte Haushaltsführung – es sei denn, der Politiker würde das Vertrauen de Partei verlieren und nicht mehr aufgestellt werden. Die Wähler haben schon lange nich mehr über die Entsendung in die Parlamente zu entscheiden: Wählen sie eine Direktkandidaten ab, kehrt dieser Volksvertreter über die Reserveliste der Partei wiede in den Reichstag zurück