Politische Kultur

Im Vorfeld der Bundestagswahl merken viele Bürger, wie verkrustet unser Parteiensystem ist und wie sehr sich der von Massenmedien und Politikern der unteren Ebenen ausgeübte Meinungsdruck auf jenen lastet, die neue politische Wege gehen wollen. Dr. Harri Berndt, der sich in Hessen für den Bund Freier Bürger zur Wahl stellt, hat dies bitter erfahren:

"Das, was ich in allen Städten und Gemeinden des Wahlkreises

128 (Bad Hersfeld) erleben mußte, als ich 200 Unterschriften für meine Direktkandidatur zum Deutschen Bundestag sammelte, zeigte mir, wie selbst auf kommunaler Ebene Politiker die Demokratie als Feigenblatt ihrer Macht mißbrauchen und wie tief das unser Verhalten bereits geändert hat ... So verweigerten mir viele für mich überraschend ihre Unterstützungsunterschrift." Die Begründung:

"Man habe Angst vor möglichen Konsequenzen, wenn der und der aus der Gemeinde erfährt, was man wirklich denkt. Man fürchte, keine Aufträge zu bekommen, wenn rauskommt, daß man mit dieser Partei sympathisiert. Sie klopfen mir zwar auf die Schulter, sicherten mir auch ihre Stimme zu, baten mich aber um Verständnis für ihre Verweigerung. Und ich hatte Verständnis. Aber ich war erschüttert darüber, daß Bürger Angst haben, sich frei zu äußern und sich zu einer Partei zu bekennen. Und das nur, weil Politiker, die von ihnen gewählt wurden, unter dem Deckmantel der Demokratie Druck machen, indem sie Aufträge anscheinend nach Parteizugehörigkeit und dem Grad der Angepaßtheit vergeben:"

Politische Kultur? Ein wenig preußische Redlichkeit und Toleranz wäre kein Schade für unser Land. P. T.