Rot-grüne Kahlschlagpolitik

Im neuen Zuwanderungsgesetz wird die verstärkte Integration als eines der wichtigsten Ziele genannt. Wie ernst es der Bundesregierung damit wirklich ist, lehrt ein Blick in den Haushaltsplan 2005: Die Mittel für die Integration von Spätaussiedlern und Ausländern sollen drastisch gekürzt werden, von 28 auf 21 Millionen Euro. Staatssekretär Körper vom Bun- desinnenministerium umschreibt das als "Anpassung" und "neue Schwerpunkt

setzung", die CDU-Abgeordneten Marschewski und Grindel hingegen sprechen von "Kahlschlagpolitik": In den letzten Jahren hätten die Schwierigkeiten bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern zugenommen, daher sei statt der Kürzung eine Anhebung dieses Etatpostens um 3,5 Millionen Euro geboten, um diesen wichtigen Aspekt des Zuwanderungsgesetzes nicht zu gefährden. EB