Schlaraffenähnliche Zuwachsraten - am Tropf der Staatskasse

Dem früheren SPD-Finanzminister Hans Apel kommen die Volksparteien inzwischen vor wie Supertanker, nämlich kaum beweglich und schwer manövrierbar: "Und sie verlieren Öl, das sich lähmend über die Strukturen der Gesellschaft ausbreitet". Einer der Gründe für die Starrheit des Systems liegt für Apel darin, daß sich die Parteien direkt an die Staatskasse angeschlossen haben. "Wozu brauchen die noch Mitglieder? Zur Finanzierung jedenfalls nicht", empört sich Apel und rechnet vor, daß sich die Parteien mit 1,5 Mrd. Mark pro Jahr aus der Staatskasse segnen. Die Finanzierung erfolgt über diverse Kanäle, wobei neben den Parteien deren "Stiftungen

" saftig kassieren.

Allein die "Globalzuschüsse" des Innenministeriums für die Stiftungen sollen 187,18 Millionen Mark betragen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sollen jeweils 55,58 Millionen Mark Globalzuschüsse erhalten. Für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sind je 21,38 Millionen vorgesehen. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung soll 17,1 Millionen Mark erhalten. Die Stiftung der PDS bekommt trotz Klage nichts.

Aufgestockt werden die Zahlungen des Auswärtigen Amtes an die politischen Stiftungen. Ebert- und Adenauer -Stiftung erhalten aus diesem Etat je 4,81 Mio. (jeweils 100 000 Mark mehr). Seidel- und Naumann-Stiftung bekommen je 1,85 Mio.(40 000 Mark mehr) und die Böll-Stiftung 1,48 Mio DM (plus 30 000). Weitere Zahlungen an die Parteistiftungen erfolgen noch aus anderen Etats der Regierung, zum Beispiel aus dem Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums. Mit Staatsunterstützung werden treuen Parteisoldaten hochbezahlte Auffangjobs im Ausland verschafft, zum Beispiel in Inselstaaten der Südsee, wo die Stiftungs-Repräsentanten die politische Bildung der Einheimischen verbessern sollen.

Zusätzlich sind im Etat des Innenministeriums noch 16,1 Mio. für die Schaffung von Bildungsstätten und 171 000 Mark für Tagungen vorgesehen. Da die Parteien die Finanzierung ihrer Stiftungen stets einvernehmlich regeln, besteht an einer Verabschiedung dieser Etatposten auch nach einem eventuellen Wechsel der Mehrheiten nach der Bundestagswahl kein Zweifel. Ohnehin sicher sind den Parteien wie in jedem Jahr 230 Mio. Mark direkte Staatsfinanzierung, die Wahlkampfkostenerstattung.

Der Parteienfinanzierungsexperte Hans Herbert von Arnim hält die "Globalzuschüsse" für verfassungswidrig, da dem Bund die Kompetenz zur Finanzierung politischer Bildungsarbeit fehle. Nach seinen Angaben erhalten die Stiftungen pro Jahr aus den verschiedensten Einzeletats insgesamt 620 Millionen Mark vom Staat.Von Arnim sprach von "schlaraffenähnlichen Wachstumsraten" und einer völlig undurchsichtigen Finanzierung. Für Apel hat die krisenhafte Entwicklung des deutschen Parteiensystems mit der Staatsfinanzierung ihren Anfang genommen.