Schwierige Nachbarn

Das Thema der Zukunft des Königsberger Gebiets ist in den letzten Wochen vermehrt Gegenstand der Diskussion. So hat die Königsberger Gebietsverwaltung erstmals ein ausführliches Papier an den derzeitigen russischen Außenminister, Jurij Iwanow, gerichtet, das die Frage behandelt, wie sich die Russische Föderation die Zukunft der Exklave und ihr künftiges Verhältnis zu den Nachbarstaaten vorstellt. Die deutschsprachige Monatszeitung "Königsberger Express" berichtet von einem nach Angaben der Gebietsverwaltung bereits vom russischen Außenministerium gebilligten Dokument. In diesem wird unter anderem die Ansicht vertreten, daß im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung

und aufgrund von Zoll-, Handels- und Visaproblemen die Verbindungen des Gebiets zu dessen Nachbarländern Polen und Rußland bedeutend erschwert werden. Dadurch werde aber auch die Verbindung zu Rußland komplizierter. Das Dokument gebrauche übrigens, so die Zeitung, für das Rußland außerhalb der Königsberger Exklave übrigens erstmals den Begriff "Großrußland".

"Daher bitten wir", so heißt es weiter in dem Dokument, "die besonderen Interessen des Königsberger Gebiets beim Rußland-EU-Dialog zu berücksichtigen." Zur Erreichung dieses Zwecks wird der Gebietsgouverneur des Königsberger Gebiets offiziell als Teilnehmer der Regierungskommission für die Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit der EU vorgeschlagen.

Verschiedene, das Königsberger Gebiet berührende Belange sollen dabei berücksichtigt werden. Mit Litauen etwa soll es – über einen noch einzurichtenden "Russisch-litauischen Rat" mit Polen besteht ein gemeinsamer Rat bereits vor allem über den Ausbau bestehender Grenzübergänge verhandelt werden. In diesem Zusammenhang wird von seiten der Königsberger Gebietsverwaltung betont, daß ohne die finanzielle Unterstützung von Moskau künftig "das russisch-litauische Grenzproblem noch größer" werde. Aber auch die Europäische Union soll hier bezeichnenderweise zur Kasse gebeten werden.

Mit Polen werde dagegen die Beibehaltung der bisherigen Grenzformalitäten, allerdings unter mittelfristiger Hinzuziehung der EU, angestrebt.

Mit den Beziehungen zu Weißrußland, das zwar nicht direkt an das Königsberger Gebiet grenzt, das aber ein wichtiges Transitland für den Verkehr mit der Russischen Föderation ist, ist man in Königsberg unzufrieden. Insbesondere betrifft das die derzeitige weißrussische Praxis, den Transitverkehr, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, in die Russische Föderation zu behindern. Dies habe dazu geführt, daß Königsberger Spediteure im Transitverkehr inzwischen regelmäßig einen Umweg über Lettland nehmen müßten. Sonderberatungen zwischen dem russischen Außenministerium und den zuständigen weißrussischen Behörden sollen nun das Problem in den Griff bekommen.

Aber auch mit dem zweiten genannten Transitland, Lettland, ist das Verhältnis alles andere als unproblematisch. Die Beziehungen seien "aus bekannten Gründen praktisch eingefroren". An ein Visum komme man am ehesten über das lettische Konsulat im litauischen Wilna. Daher sei die Einrichtung eines lettischen Konsulats in Königsberg äußerst wünschenswert. Ebenfalls vorteilhaft, vor allem für die Königsberger Speditionen, wäre die Möglichkeit der Ausgabe von Transitvisa direkt an den lettischen Grenzübergängen. Abkommen über die Zusammenarbeit Lettlands mit dem Königsberger Gebiet gibt es noch nicht.

Mit Skandinavien scheine dagegen alles im Lot. Die bereits bestehenden Honorarkonsulate der Königreiche Dänemark und Schweden in Königsberg stellten bereits Visa aus. KE/G.X.