Wie Politiker den Chaoten Flankenschutz geben

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel sieht im Zusammenhang mit den Castortransporten in seinem Bundesland die Demokratie gefährdet. Allerdings nicht durch die gewalttätigen Kernkraftgegner, die Bahnanlagen beschädigen, Polizisten angreifen und andere "schwere Straftaten" (so Gabriels Parteifreund, der Bundesminister des Innern Otto Schily) begehen. Nein, in Gabriels "Spiegel"-Interview vernehmen wir voller Staunen: "Weitere Transporte nach Gorleben gefährden den Landfrieden und lassen die Mahnungen

von Robert Jungk wahr werden, daß ein solcher Atomstaat die Demokratie zerstört."

So weit sind wir also schon: Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident sieht die Demokratie in Gefahr durch eben den Staat, zu dessen Repräsentanten er selber zählt. Er geniert sich auch nicht, Deutschland als "Atomstaat" zu diffamieren – Wasser auf die Mühlen jener, die sich anmaßen, im Namen einer von ihnen selbst gesetzten "höheren Gerechtigkeit" sich über Recht und Gesetz nach Belieben hinwegsetzen zu können.

Sigmar Gabriel stellt sich damit auf eine Ebene mit jenen – vorzugsweise grünen – Politikern, die sich zwar halbherzig von Gewalt distanzieren, zugleich aber Gewalttätern Rückendeckung geben, indem sie dem Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie generell die edelsten Motive zubilligen.