Baden gehen

Schlappe 25 Millionen Euro, hieß es, koste die Entschuldung der defizitären Telefongesellschaft "Berlikomm" das Land Berlin. Berlikomm gehört den Wasserbetrieben, diese wiederum gehören zur Hälfte der Bundeshauptstadt. Ziel ist es, die Telefongesellschaft schnellstmöglich zu verkaufen. Jetzt kam jedoch heraus, daß die Entschuldung wohl insgesamt rund 140 Millionen Euro kostet.

In Berlin grassiert seit zehn Jahren der Privatisierung

swahnsinn. Der alte CDU/SPD-Senat verscherbelte alles - auch das, was niet- und nagelfest war. Die Ramschorgie muß das Land jetzt ausbaden. Denn die Verschuldung versechsfachte sich nicht nur seit 1990 (2005 voraussichtlich 60 Milliarden) trotz der Milliardenerlöse. Die Verkäufe zeitigen zudem nach und nach ungeahnte Folgekosten.

Der städtische Stromlieferant Bewag ging an Southern Energy. Die Amerikaner investierten jedoch keinen Pfennig, sondern verkauften den Betrieb mit Milliardengewinn weiter an den schwedischen Vattenfall- Konzern. Vorher haben sie noch schnell Rücklagen in Gewinne umgebucht: So konnten sie eine außerordentlich hohe Dividende kassieren. Die Strompreise sind indes gestiegen, die Mitarbeiterzahl wurde halbiert.

Seit der Privatisierung der Berliner Gasag ist dort ebenfalls die Zahl der Stellen halbiert worden und der Gaspreis um 43 Prozent gestiegen. Das Gasnetz wurde inzwischen nach dem Sell-and-lease-back-Prinzip (verkaufen und hinterher mieten) verhökert. Ab 2008 kommen erhebliche Mehrbelastungen auf Berlin zu, wenn der Mietvertrag ausläuft.

Bei den Wasserbetrieben mußte der Senat etwas nachhelfen. Erst als das Land den Energie-Riesen RWE und Vivendi eine ansehnliche Rendite garantiert hatte, wurden diese Teilhaber an dem größten kommunalen Versorgungsunternehmen Europas. Die Investoren behandelten die Wasserbetriebe jedoch stiefmütterlich. Logisch: Warum sollten sie auch Konzepte entwickeln? Für die Rendite sorgte ja schließlich die Garantie des Landes! Berlinwasser verkam zum Abstellgleis für unfähige RWE-Manager. Und die kamen dann auf die Spitzenidee, jene Telefongesellschaft zu gründen, die sie heute abzustoßen versuchen. Die verlorengegangenen Arbeitsplätze werden nach Tausenden gezählt.

Nur vereinzelte Stimmen vom linken SPD-Flügel haben sich dem Irrsinn offen widersetzt. Selbst die PDS ist Passagier auf der Privatisierungs-Titanic. Jetzt - da nichts mehr da ist, das veräußert werden kann - droht das Schiff unterzugehen. Eisberg voraus!