Boom in Osteuropa

EU warnt Rußland

Brüssel - Die Europäische Union hat Rußland in einer am 22. Februar veröffentlichten Erklärung aufgefordert, seine Beziehungen zu den ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten "ohne Vorbedingungen" zu normalisieren. Andernfalls könnten Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden, heißt es in der ungewöhnlich scharf formulierten Note. Brüssel verlangt von Moskau, daß die dort als besonderer Einflußbereich ("nahes Ausland") betrachteten EU-Neulinge dieselbe Behandlung erfahren wie die 15 Altmitglieder, mit denen es umfassende Abkommen gibt.

Posen folgt Warschau

Posen - Nach der Lokalverwaltung der Hauptstadt Warschau will nun auch die Kommune

Posen eine Liste aller Schäden zusammenstellen, die "durch die deutsche Besetzung im Zweiten Weltkrieg verursacht wurden". Diese Bilanz der beim Anmarsch der Roten Armee im Februar 1945 zu 55 Prozent zerstörten Stadt soll dann - gekoppelt mit Entschädigungswünschen - der bundesdeutschen Regierung präsentiert werden, sofern die ostdeutschen Freundeskreisen nach dem EU-Beitritt Polens Ausgleichsansprüche einklagen.

Slowakei: Krawalle

Preßburg - Tausende Polizisten und Soldaten mußten am 24. Februar in der Ostslowakei zusammengezogen werden, um weitere gewaltsame Proteste von Zigeunern gegen soziale Einschnitte zu verhindern. Zuvor war es in dem von vielen Roma bewohnten Landesteil zu heftigen Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Der Abbau des überzogenen Wohlfahrtssystems, das laut Ministerpräsident Dzurinda eine "Hinterlassenschaft des Kommunismus" ist, wird trotz des Widerstandes fortgesetzt, allerdings in abgemilderter Form. In einigen Gegenden werden die Sozialabgaben fortan nicht mehr monatlich, sondern wöchentlich ausgezahlt, um so "den Wucher unter den Roma zu beschränken". Häufig gibt es dann nur noch Naturalien. Weil einem Teil der Zigeuner nach Ansicht des Arbeitsministeriums "elementare Arbeitsgewohnheiten" fehlen, soll ab April der "Aktivierungszuschuß" für Arbeitslose von bisher tausend auf 1500 Kronen (ca. 37 Euro) erhöht werden.

Ja zum Benesch-Gesetz

Berlin/Prag - Während Außenminister Fischer das am 23. Februar von der tschechischen Abgeordnetenkammer verabschiedete Benesch-Gesetz als keine Belastung für das bilaterale Verhältnis ansieht, gibt es heftige Kritik durch die Sudetendeutsche Freundeskreis und den Bund der Vertriebenen (BdV). Das von 118 der 183 anwesenden Abgeordneten - darunter bis auf eine Ausnahme alle Kommunisten und die große Mehrheit der Sozialdemokraten sowie einige bürgerliche ODS-Politiker - gebilligte Sondergesetz beinhaltet einen einzigen Satz: "Eduard Benesch hat sich um den Staat verdient gemacht." Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Freundeskreis und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt nannte das Gesetz eine Verhöhnung der zahllosen Opfer, denn Benesch (1884-1948) sei "nicht nur verantwortlich für die Vertreibung und Entrechtung von Millionen von Sudetendeutschen und Magyaren" gewesen, sondern "er lieferte zudem Tschechen und Slowaken für Jahrzehnte an die sowjetische Gewaltherrschaft aus". Posselt appellierte an den tschechischen Senat und an Staatspräsident Klaus, die der Vorlage noch zustimmen müssen, dieses "vergangenheitsorientierte und nationalistische Gesetz zu stoppen". BdV-Präsidentin Steinbach erklärte, daß Benesch nach heutigem Menschenrechtsstandard vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden müßte.