Die Ohmacht eines ganzen Volkes

Kann Weißrußland noch geholfen werden? – Das Land gehört nach einer fünfjährigen wirtschaftlichen Talfahr inzwischen zu den ärmsten Europas. Der durchschnittliche Weißrusse bringt im Mona gerade 30 Dollar mit nach Hause, Privateigentum existiert so gut wie gar nicht. Der Hande mit den Nachbarländern ist praktisch zusammengebrochen. Wenigstens konnte die vo westlichen Fachleuten für den letzten Winter befürchtete Hungerkatastrophe gerade noc verhindert werden.

Dennoch stehen Umfragen zufolge 39 Prozent aller Weißrussen hinter der Politik ihre Präsidenten Alexander Lukaschenko, der im Mai 1994 in einer demokratischen Wahl an die Macht kam, was ihm jedoch bald entfiel. Geschickt verstand er es, Schritt für Schrit eine diktat

orische Stellung zu erringen. Das Parlament, den Obersten Sowjet, ließ er 199 durch ein manipuliertes Verfassungsreferendum auflösen und ersetzte es durch ein willfährige Volksvertretung. Seitdem kann das rechtmäßige Parlament nur in Privatwohnungen und Hotelsälen tagen. Die eigene Amtszeit verlängerte Lukaschenk kurzerhand per Dekret um zwei Jahre bis 2001. Kritische Journalisten werden eingesperrt der Geheimdienst kontrolliert die Bevölkerung.

Daß der Präsident trotzdem so viel Rückhalt genießt – vor allem auf dem Land –, ist auf die Schwäche der Opposition zurückzuführen. Deren bekanntest Persönlichkeit, Stanislaw Schuschkjewitsch, findet in Umfragen bei nur zwei Prozen Unterstützung. Zjanon Paznjak, einst Integrationsfigur und Führer der Weißrussische Nationalen Bewegung, lebt seit den Minsker Demonstrationen vom Mai 1996 im Exil in de USA. Beide wollen sich am kommenden Sonntag, dem 16. Mai, einer Präsidentschaftswah stellen, die von der einst zerstrittenen Opposition und dem aufgelösten, abe international immer noch anerkannten Parlament organisiert wird. Im Januar fand sich die Opposition in der Hauptstadt Minsk zu einem "Vereinigungskongreß" zusammen, au dem ein "Koordinierungsrat der demokratischen Kräfte" hervorging. Dieser sol die Weißrussen aus ihrer apolitischen Ohnmacht befreien. Noch aber sieht Schuschkjewitsc seine Landsleute "nach dem Prinzip des Herdentriebs gehorsam dem Führer" folgen.

Zwar wird der Staatsapparat, mit welchen Mitteln auch immer, den illegal erklärte Wahlgang zu verhindern wissen. Aber, so Paznjak, es gehe darum zu zeigen, "daß e uns noch gibt". Das System müsse permanent unter Druck gesetzt werden. Für de Herbst 1999 plane man daher Neuwahlen zu einem Gegenparlament.

Derweil kündigte Lukaschenko an, daß sich noch in diesem Jahr alle Parteien un Vereine erneut registrieren lassen müssen. Mit anderen Worten: Wer dem Regime nich genehm ist, wird bald nicht mehr zugelassen sein. Im mitteleuropäischen Raum findet die Entwicklung in Weißrußland wegen der unmittelbaren Nachbarschaft und enger historische Bindungen insbesondere in Polen große Aufmerksamkeit. Aber auch im Baltikum ist man sic der Schlüsselfunktion dieses historisch wenig legitimierten Staates für die Außenpolitik Rußlands im "nahen Ausland" bewußt