Einwanderungsland?

Sind wir nun ein Einwanderungsland oder nicht? Im linken Lager ist die Frage längst beantwortet: Wen immer es nach Deutschland zieht, der ist bei uns willkommen; die Gründe spielen keine Rolle, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit ebenfalls nicht, und die Kosten schon gar nicht – wir haben’s ja! Im nicht linken Lager hingegen galt bislang: Ein Einwanderungsland im klassischen Sinne sind wir nicht, wohl aber ein Land, das im Rahmen seiner Möglichkeiten Verfolgten Schutz und Bedürftigen Hilfe gewährt, gastfreundlich und weltoffen ist und in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur auf international

e Zusammenarbeit setzt. Diesen Vorstellungen entspricht weitgehend auch die Gesetzeslage, allerdings hat sich die Rechtspraxis inzwischen eher den anfangs zitierten linken Vorstellungen angenähert. Und Millionen Menschen aus aller Welt haben die Frage ohnehin längst auf ihre Weise beantwortet: Sie sind eingewandert, also ist Deutschland zumindest aus ihrer Sicht ein Einwanderungsland.

In der Tat wäre es unsinnig, wollte man ernsthaft leugnen, daß in den vergangenen Jahrzehnten millionenfache Einwanderung nach Deutschland stattgefunden hat. Streng pragmatisch gesehen also ist Deutschland ein Einwanderungsland, nämlich ein Land, in das Ausländer eingewandert sind und voraussichtlich weiterhin einwandern werden.

Ebenso pragmatisch ist es, einen Vorgang, den man (was die Vergangenheit betrifft) nicht rückgängig machen und (was die Zukunft betrifft) auch nicht völlig stoppen kann, auf vernünftige Weise zu reglementieren. Insofern ist es auch nicht zu mißbilligen, wenn die Unionsparteien – bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten – sich einer vernünftigen Reglementierung nicht verweigern wollen.

Das darf aber nicht bedeuten, daß man aus reiner Konsens-Sucht oder aus Angst, durch das Antifa-Raster der "political correctness" zu fallen, jedem Streit aus dem Wege geht. Im Gegenteil: Was hier vernünftig und was unvernünftig ist, darüber muß in einer Demokratie gestritten werden, auch und gerade in Wahlkämpfen.

So muß es zum Beispiel erlaubt sein zu fragen, ob ein nahezu uneingeschränkt geltendes Grundrecht auf Asyl wirklich vernünftig ist, wenn die Anerkennungsquote sich im unteren einstelligen Bereich bewegt. Mit anderen Worten: wenn weit über 90 Prozent aller Asylanträge nachweislich unbegründet sind. Und ist es "vernünftig", Menschen, die sich eindeutig illegal hier aufhalten, weiterhin zu dulden, statt sie in ihre Heimat zurückzuschicken? Wenn über Einwanderungsrecht gestritten wird, dürfen diese mit dem Asyl zusammenhängenden Fragen nicht ausgeklammert werden. Und auch andere Fragen bedürfen dringend einer Klärung.

Hauptargument der Befürworter einer möglichst unbegrenzten Zuwanderung ist die demographische Entwicklung des deutschen Volkes: Wir sind vom Aussterben bedroht; nur noch zu- wandernde Ausländer können uns retten! Wirklich? Allenfalls könnten sie Teile unseres Sozialsystems "retten". Aber auch dies nur, wenn es sich mehrheitlich um Beitragszahler handeln würde. Davon aber kann keine Rede sein: Die hier lebenden Ausländer haben einen überproportional hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und sonstigen Leistungsempfängern.

Den Zuwanderungs-Aposteln sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn schon, dann soll Deutschland sich wie ein richtiges, klassisches Einwanderungsland verhalten. Das heißt: feste Quoten, mit denen die Zuwanderung insgesamt begrenzt wird, und klare Festlegungen, wen wir hier haben wollen.

Und wen nicht: Kriminelle, politische Extremisten, Sozialschmarotzer, Faulenzer. Davon haben wir schließlich, wie unser aller Kanzler uns jüngst belehrte, ja selber schon mehr als genug.