Mogelei

Die grünen Parteien Europas haben sich auf ihrem 3. Kongreß am letzten Wochenende in Berlin ein neues Schreckgespenst gebastelt: Die Niederländerin Kathalijne Buitenweg rief die Delegierten auf, gegen die angeblich EU-weit wachsende "Na- tionalstaatstümelei" anzugehen. Deutschlands Joschka Fischer stimmte begeistert ein und forderte als Antwort ein "starkes Europa".

Daß sie damit indirekt einem wenig demokratischen Euro-Zentralismus

Vorschub leisten, lassen die Grünen natürlich nicht gelten. Sie wollten ein "Europa der Regionen", ja "der Bürger". Fein ausgedacht: Wenn der Nationalstaat Deutschland in Brüssel ein Anliegen seiner Bürger nicht durchbekommen hat, werden es die "Regionen" Saarland oder Thüringen gewiß schaffen, nicht wahr?

Spaß beiseite: Das grüne "Europa der Regionen" ist simple Mogelei. Der Raum der Demokratie bleibt der Nationalstaat, EU-Parlament hin oder her. Was die Grünen hier aufführen, ist der traurige Versuch, sich mittels herbeigezauberter Horrorszenarien eine politische Existenznotwendigkeit anzudichten. Wer "Nationalstaatstümelei" beargwöhnt, denunziert letztlich die Demokratie an sich.