Polen: Anbiederung pur Warschau unterstützt Irak-Politik der USA

Gemäß einer am 3. Februar vorgestellten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup International gibt es derzeit weltweit in keinem Land eine Mehrheit für einen militärischen Einsatz gegen den Irak ohne vorheriges Mandat der Vereinten Nationen.

Zu den wenigen Staaten, in denen die Amerikafreundlichkeit so weit geht, daß teilweise sogar ein möglicher Alleingang Washingtons am Golf gebilligt wird, gehört Polen. Insbesondere die amtierende Linksregierung machte zuletzt überaus deutliche Anbiederungsversuche.

Ministerpräsident Leszek Miller war einer der acht Regierungs- und Staatschefs, die den bekannten Offenen Brief unterzeichneten, in dem dazu aufgerufen wird, sich hinter den "harten Kurs" gegenüber Saddam Hussein

zu stellen. Nach einem dreitägigen offiziellen Besuch in den USA und einem Empfang im Weißen Haus Anfang Februar erklärte Miller wörtlich: "Die polnische Regie-

rung unterstützt voll und ganz die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und des Präsidenten Bush gegenüber dem Irak."

Im Gegenzug für diese propagandistische Schützenhilfe sicherte George W. Bush dem gern gesehenen Gesprächspartner zu, daß seine Regierung künftig jenen Unternehmen behilflich sein wolle, die ihr Interesse auf Polen richteten.

Wohl nicht ganz zufällig behaupteten bereits am 31. Januar die amerikanischen Korrespondenten der großen polnischen Zeitungen Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza, daß zwischen den Regierungen beider Länder Geheimgespräche über eine eventuelle Verlegung von US-Militärbasen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Polen liefen. Zwar wurden diese

"Gerüchte" von offizieller Seite umgehend dementiert, und sowohl der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski als auch der US-Vizeminister für Äußeres, Adam Rotfeld, erinnerten daran, daß bei der Aufnahme Polens in die Nato vereinbart worden war, auf dessen Territorium keine fremden Truppen oder Atomwaffen zu stationieren.

Aber man darf zumindest davon ausgehen, daß die Berichte über die angeblichen Geheimverhandlungen gezielt gestreut wurden, um Warschau gegen Berlin (sowie zusätzlich gegen Moskau) auszuspielen und die zuletzt äußerst unbequeme deutsche Außenpolitik wieder auf Kurs zu bringen. (MS)