Staatsbürger in Uniform

Als vor 21 Jahren Soldaten der Bundeswehr in der Elbe-Metropole ihr Treuegelöbnis ablegten, regierte in Bonn der Sozialdemokrat Helmut Schmidt als Kanzler, befehligte auf der Hardthöhe der Sozialdemokrat Georg Leber als Verteidigungsminister die deutschen Streitkräfte und hielt im Hamburger Rathaus der Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose das Steuer der Freien Hansestadt fest in der Hand.

Heute ist jener Helmut Schmidt, der durch sein Ja zum Nato-Doppelbeschluß zu einem gerüttelt Maß Ronald Reagan

s Politik zur Niederringung des Sowjetimperiums ermöglichte, für viele Genossen nur noch eine peinliche Erinnerung; ist jener Georg Leber, der sich als Gewerkschaftsführer wie als oberster Befehlshaber nie zuerst als Apparatschik seiner Partei verstand, sondern als Diener am Gemeinwohl, für viele Genossen nur noch ein kurioser Anachronismus. Und Klose? Sie sind froh darüber, daß er in der fernen Bundestadt am Rhein hin und wieder den Bundestag präsidieren darf und nicht am Elbufer durch Mahnung an parteiübergreifende Verantwortung ihre Kreise stört.

In Hamburg regiert jetzt dank GAL-Grüner Gnade der Genosse Ortwin Runde – und die Staatsbürger in Uniform dürfen nicht mehr vor seinem Amtssitz unserem Lande Treue geloben. So haben sich die Zeiten geändert. Haben sie es wirklich? Sind die deutschen Streitkräfte seit ihrem Wiederaufbau nach der bedingungslosen Kapitulation nicht immer wieder ängstlich vor den Bürgern versteckt worden, so als wollte man sich ihrer schämen? Wurden nicht Gelöbnisfeier und Großer Zapfenstreich immer wieder auf Kasernenhöfe verbannt und nur in seltenen Ausnahmefällen der Bundeswehr öffentliche Plätze frei gemacht? Nein, die Zeiten haben sich nicht geändert:

Im Hamburger Gelöbnisskandal, den SPD und Grüne zu verantworten haben, offenbart sich das immer noch gebrochene Verhältnis unserer Gesellschaft zu den eigenen Soldaten, denen sie über Jahre hinweg die Bewahrung ihrer Freiheit verdankte. Denn ohne diese Bundeswehr hätte das westliche Verteidigungsbündnis nie jene glaubhafte Abschreckungsmacht gewonnen, die dem sowjetischen Expansionsstreben den Weg über die Elbe versperrte. Trotzdem wurde – und wird! – diese Bundeswehr eher als notwendiges Übel denn als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft gesehen.

Konservative, Christdemokraten und Liberale haben stets ein klares Ja zur Bundeswehr gesagt – und auch viele Sozialdemokraten. Aber leider nur viele. Für sie stehen Namen wie Helmut Schmidt, Georg Leber und der unvergessene Fritz Erler. Doch der große linke Flügel hat sich ihr stets verweigert. Er leidet noch immer unter dem Trauma vom "Bluthund Noske", der als sozialdemokratischer Patriot nach dem Zusammenbruch der Monarchie zur Rettung des Staates die Waffen gegen sozialistische Revolutionäre richten ließ. Doch auch unionsgeführte Regierungen, die sich grundsätzlich und durch ihre Haushaltspolitik ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr bekannten, haben ängstlich daran mitgewirkt, die Staatsbürger in Uniform vor den Staatsbürgern zu verstecken. Mag sich dies auch in den letzten Jahren geändert haben:

Die Präsenz der Bundeswehr auf Straßen und Plätzen ist noch immer nicht der Normalfall. Da braucht sich der Verteidigungsminister nicht zu wundern, wenn ihm von links unterstellt wird, die von ihm an gesprochenen Gelöbnisfeiern vor den Rathäusern in Hamburg und Berlin seien Wahlkampfaktionen – zu auffällig nahe am Wahltag wirken seine Wunschtermine.

Wie dem auch sei. Dieser Vorwurf ist für die Ablehnungsfront nur ein Vorwand, denn auch der Vorschlag eines Termins nach der Bundestagswahl hat am Hamburger Genossen-Nein nichts geändert. Und wenn auch Oppositionsführer Rudolf Scharping seine Teilnahme an der Gelöbnisfeier in Berlin am 13. August zugesagt hat: In der Berliner SPD wird immer noch auf erschreckendem Niveau gegen die Feier polemisiert – mit dem unerträglichen Vergleich der Bundeswehr mit den Kampfgruppen der SED-Diktatur. Solange solches möglich ist, werden die Zweifel, an der Treue weiter Teile der deutschen Linken zur wehrhaften Demokratie nicht verstummen.