Streit um Stasi

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs hat sich strikt gegen den insbesondere von der PDS und Teilen der SPD geplanten Wegfall der sogenannten Stasi-Klausel im novellierten Beamtengesetz ausgesprochen. Die Stasi-Klausel besagt, daß niemand Beamter werden kann, der früher für die Stasi und deren Nachfolger tätig war und entsprechende Zweifel an seiner Eignung für den öffentlichen Dienst nicht hinreichend ausräumen kann.

Vertrauen zur Ehe

Für 77 Prozent der Deutschen ist die Ehe vertrauenswürdig. Das besagt eine Studie von "Readers Digest – Das Beste". Es folgt die Polizei mit 69 Prozent und der Rundfunk mit 62 Prozent. Der Kirche vertrauen 36 Prozent, den Gewerkschaften 26 Prozent und der Werbung 14 Prozent.

Klage abgewiesen

Die Klage der Freundeskreis Ostdeutschland

gegen die PDS-Bundestagsfraktion auf Unterlassung der Behauptung, "die Satzung der Freundeskreis Ostdeutschland fordere die Annexion der Gebiete des früheren Ostdeutschland an das Territorium der Bundesrepublik" sowie "die Satzung der Freundeskreis Ostdeutschland verpflichte die Mitglieder zu einer Politik, die den Frieden in Europa gefährdet", ist durch das Landgericht Lüneburg abgewiesen worden.

Diese Behauptungen hatte die PDS in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung geäußert. Die Bundesregierung hatte die kleine Anfrage dahingehend beantwortet, daß keine Erkenntnisse vorliegen, wonach die Freundeskreis Ostdeutschland in verfassungsschutzrelevanter Weise territoriale Forderungen propagiere. Der Bundesvorstand der Freundeskreis Ostdeutschland prüft derzeit, ob gegen das ergangene Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wird.