Umwelt - nein danke

Vom Filetstück zum Zankapfel: Die Umweltpolitik, einst zum Vorzeigeprojekt rot-grüner Koalitionsherrlichkeit erkoren, verkommt zum Objekt kleinkarierter Streitereien. Berlins oberster Öko-Aktivist Trittin steht im Dauerclinch mit dem längst entzauberten "Superminister" Clement. Ob es um Pfand auf alle nur denkbaren Behältnisse geht oder um den Handel mit Emissionsrechten, um die Subventionierung teurer Windräder oder den Expo

rt einer brachliegenden Nuklearfabrik - Ökologie und Ökonomie lassen sich nicht unter einen Hut bringen.

Typisch der Streit um den Emissionshandel. Die meisten Bürger durchschauen ohnehin nicht, worum es da eigentlich geht, konnten also umso leichter davon überzeugt werden, hier werde mit aller Kraft "das Klima geschützt". Der Sozialdemokrat Clement aber sieht es als seine vornehmste Pflicht, die deutsche Wirtschaft (letztlich auch den deutschen Steuerzahler) vor den grünen Klimaschützern zu schützen. Die wiederum werfen dem Wirtschaftsminister "Amoklauf gegen den Klimaschutz vor" - ein betont freundschaftliches Koalitionsklima also.

Ebenso undurchsichtig wie der Emissionshandel sind die anstehenden Neuerungen beim Pfand. Kaum hat man sich daran gewöhnt, wo man welche Blechdose ökologisch korrekt loswerden kann, da droht das nächste Ungemach bei Saftkartons und Weinflaschen. Auf Milchkartons, Sekt- und Schnapsflaschen hingegen soll (vorerst?) kein Pfand erhoben werden. Betroffen sind Einwegverpackungen - wegen der Mehrwegquote. Das verstehe, wer will - klar ist nur, daß der Begriff "Leergut" derzeit im Berliner Regierungsviertel Hochkonjunktur hat.

In Sachen Emissionshandel signalisiert Trittin Kompromißbereitschaft, allerdings im grün-alternativen Sinne. ("Wir können uns ganz schnell einig werden, wenn alle sich unserer Meinung anschließen!") Derweilen legt Clement nach und nimmt eine der besonders "heiligen Kühe" ins Visier: die Ökosteuer, mit der angeblich die heile Umwelt gerettet, in Wahrheit aber die anderweitig geplünderten Staatskassen saniert werden sollen.

Der Steuerzahler hat ohnehin nie verstanden, wieso er ausgerechnet an der Tankstelle indirekt zusätzliche Rentenbeiträge entrichten soll, während ihm die Politiker jeglicher Couleur versprechen, es werde alles getan, um die Abgabenlast zu mindern. Der einzige Politiker, der die eigenen Versprechungen überhaupt noch ernst nimmt, scheint Clement zu sein: Vehement wehrt der Wirtschaftsminister sich daher nicht nur gegen die Ausbildungsabgabe, sondern auch gegen umweltpolitisch verbrämtes Abkassieren.

Mit seinen Überlegungen, die Ökosteuer auf den ökonomischen Prüfstand zu stellen, machte Clement sich nicht nur beim grünen Koalitionspartner höchst unbeliebt, sondern auch bei eigenen Parteifreunden. Der Finanzminister erinnerte süffisant an die 17,4 Milliarden Euro, die ihm allein 2003 aus der Ökosteuer zuflossen. Sozialministerin Schmidt freute sich über 1,7 Prozent (leider nur fiktive) Beitragsentlastung bei der Rente. Und Kanzler Schröder pauschalisierte, die Ökosteuer habe sich generell "bewährt". Hingegen zeigte der neue Parteichef Müntefering Verständnis für Clement: Als Wirtschaftsminister habe er "die Aufgabe, auf Belastungen für die Wirtschaft durch Gesetzesvorhaben hinzuweisen, etwa in der Klimapolitik".

Zuspruch erfährt Clement auch von der Opposition: Er werde "daran gemessen, ob er sich zugunsten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gegen Trittin, die Grünen und Teile seiner eigenen Partei durchsetzen" könne. Ob allerdings eine unionsgeführte Bundesregierung auf die satten Einnahmen aus der Ökosteuer verzichten würde, darüber schweigen Merkel & Co. Juliane Meier

Klimaschutz oder Abzockerei? Beim Streit zwischen Trittin und Clement geht es unter anderem um den CO2-Ausstoß von Kühltürmen. Foto: vario-press