Vera Lengsfeld fürchtet: Bundesregierung will Namen vertuschen

Einen Antrag der PDS auf Straffreiheit für Spionage zugunsten der DDR im Westen ha die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) im Reichstag scharf zurückgewiesen. Si verwies darauf, daß solche Begehren nur eine Botschaft hätten: Spitzeltätigkeit vo Bundesbürgern für das MfS soll eine legitime, womöglich ehrenhafte sowie dem Friede und Fortschritt verpflichtete Aufgabe sein. Die Phrasen dienten dazu , das gesamte Syste der SED-Herrschaft zu amnestieren und politisch zu rehabilitieren. Spionage für eine demokratischen Rechtsstaat werde frech mit der Spionage für eine untergegangene Diktat

u gleichgesetzt: moralisch und politisch. "Aber wir werden nicht zulassen, daß die linken Geschichtsrevisionisten und -relativisten das Geschichtsbild der deutsche Demokratie bestimmen."

Vera Lengsfeld verwies darauf, daß der Rechtsstaat ausgesprochen milde mit seine Verrätern umgegangen sei: Bundesbürger etwa, die 200 000 Deutsche Mark Agentenloh erhalten hätten, mußten nur 8000 Mark Geldstrafe zahlen. "In deutsche Gefängnissen gibt es heute keine ehemaligen West-Spione der DDR. Der Spionageche spaziert quietschvergnügt durch die Talkshows. Und das nennt die PDS Siegerjustiz!" Etwa 20 000 bis 30 000 Westdeutsche hätten, so schätzt die Gauck-Behörde für die Stasi-Spionageabteilung HVA gearbeitet. "Laut Bundesanwaltschaft wurden nac der Vereinigung gegen nur knapp 3000 von ihnen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 275 Verfahren wurden wieder eingestellt. Nur 253 Angeklagte wurden verurteilt, der größt Teil auf Bewährung: Nur 59 Westdeutsche wurden seit 1990 zu Gefängnisstrafen von meh als zwei Jahren verurteilt.

Vera Lengsfeld verlangt, die Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen im Westen ernsthaf anzugehen. Entgegen früheren Versicherungen der Bundesregierung, die 1989 von der CIA in der sogenannten Aktion "Rosenholz" aus DDR-Besitz entwendeten Daten übe West-Agenten der HVA der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werde dieses Materia jetzt streng geheimgehalten. Lengsfeld: "Da fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, die Bundesregierung will gar nicht wissen, wer in diesem Land für die Stasi als Agent gearbeitet hat – oder genauer: Sie will es allein wissen. Hier wird offenba bewußt gebremst, boykottiert und auf Zeit gespielt."

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld forderte die Bundesregierung auf, da "Rosenholz"-Material der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland zu Verfügung zu stellen. "Wir wollen wissen, wer die Geschicke der Bundesrepublik in Hintergrund wie mitgesteuert hat – und warum. Aus welchen Motiven wurde gemeinsam Sache mit der SED gemacht? Und wie nachhaltig wirkt die Motivation?" D. Beutler