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Die niederländische Zeitung De Volkskrant vom 8. Mai sieht auf die deutschen Normalbürger tiefgreifende Folgen der EU-Erweiterung zukommen:

"Mit dem Leben im früheren Stil ist es vorbei ... Deutsche Sozialsysteme und französische Agrarsubventionen für Polen - das ist unbezahlbar. Der Osten wird also den Westen verändern. Wenn dies mit sich bringt, daß etwas vom Unternehmungsgeist und von der Flexibilität der neuen EU-Länder auf das starre und depressive Deutschland übergeht, wäre das vielleicht gar nicht so schlecht."

 

In Paris hat "Superminister" Nicolas Sarkozy, der als möglicher Nachfolger von Präsident Chirac gehandelt wird, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
gefordert. Es wird eng für die Gegner von Volksabstimmungen in Berlin, meint die Welt vom 11. Mai:

"Wenn ... auch Frankreich, Grundpfeiler Europas, eine Abstimmung ermöglichte, dann würden den deutschen Referendumsfeinden allmählich die Argumente ausgehen ... Von der Gelassenheit, mit der die Nachbarn Verfassungsreferenden erwägen und beschließen, läßt sich zweierlei lernen: erstens, wieviel Angst das deutsche politische System erfüllt - und zweitens, wie wichtig die EU-Verfassung ist."

 

Selbst die linksorientierte Süddeutsche Zeitung verzweifelt zunehmend an der Politik von Rot-Grün und lästert am 10. Mai:

"Diese Regierung schwingt sich auf die Politik wie eine Motorrad-Gang auf ihre Maschinen: Der Motor heult auf, die Räder drehen durch - und es beginnt eine wilde Jagd, die aber schon ein paar Straßen weiter abbricht. Und kaum daß der Streit darüber beginnt, wohin die Fahrt nun gehen soll, kehrt der Anführer der Truppe wieder dahin zurück, wo er hergekommen ist. So ist das nun schon seit eineinhalb Legislaturperioden. Die Dummheiten wechseln, die Dummheit bleibt."

 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hält Schilys Kriminalitätsstatistik für Schönfärberei. Vor allem Gewalttaten nähmen zu:

"Die Politiker sollten aufhören, die Kriminalitätsentwicklung schönzureden. Die Zahl der Straftaten hat sich auf ein viel zu hohes Niveau festbetoniert ... Da viele Straftaten ohne die Polizei (die von Rotstiftpolitik und zusätzlicher Terrorbekämpfung geschwächt ist) aber unentdeckt bleiben und viele Bürger resigniert haben, Alltagsdelikte überhaupt anzuzeigen, spiegelt die Kriminalstatistik nicht die Wirklichkeit unseres Landes wider."

 

Schule fürs Leben

Das Pentagon ist sozial

und läßt die Subalternen

für später und nach freier Wahl

Zivilberufe lernen.

Primär zum Kerkermeister kann

- weil krisenfest - man raten,

denn jeder hundertzehnte Mann

ist Häftling in den Staaten!

Als Anreiz gibt es obendrein

- nach Praxis im Verhören -

den Domina-Gewerbeschein

für talentierte Gören.

So steckt danach als Zivilist,

wer diente, nie in Nöten -

und der, des Name Hase ist,

muß nicht einmal erröten.

Gonzalo de Braganza

 
     
     
 
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