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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte am 17.12. im "Deutschlandfunk" die Art, wie neuerdings Gesetze zustandekommen:

"Die großen Gesetzesvorhaben wurden in irgendwelchen ,Elefantenrunden oder im Vermittlungsausschuß innerhalb einer Nacht beschlossen. Der Bundestag war vielfach nur noch in der Lage, dies abzunicken. Wir müssen den Parlamentarismus stärken. Man kann überlegen, ob man beim Wahlrecht ansetzt, so daß Persönlichkeiten in den Bundestag gewählt werden, die das Mandat mit stärkerer politischer Gestaltungskraft ausfüllen."

 

 

"Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort
verteidigt ("Focus", 18. Dezember) Bundespräsident Horst Köhler gegen die Anwürfe von CDU/CSU und SPD:

"Die Lautsprecher der Großen Koalition führen ein peinliches Schauspiel auf. Sie nörgeln gegen den Bundespräsidenten Horst Köhler, weil er seine Pflicht tut ... Die Attacken sind sachlich falsch, unverschämt im Ton und sollen offenbar den Bundespräsidenten einschüchtern, weil er nicht gewillt ist, die schlampige Arbeit der Regierung mit seiner Unterschrift zu schützen."

 

 

Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine sorgt sich um die Demokratie in Europa:

"Wenn man ein demokratisches Europa will, dann sollte man zumindest bei der Verfassung eine Volksabstimmung fordern; denn ohne Volksabstimmung gibt es kein demokratisches Europa."

 

 

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi greift in der "Financial Times Deutschland" vom 19. Dezember den Umgang deutscher Politiker mit Islamisten an:

"Der Christdemokrat Wolfgang Schäuble ... redet sogar mit Islamisten, wenn sie sich auf einen Deal einlassen, und gibt damit praktisch die Forderung einer europäischen Werteordnung auf."

 

 

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zweifelt gegenüber der "dpa" an dem Argument, eine Pkw-Maut werde die Bürger bei Senkung der Mineralölsteuer im Schnitt nicht belasten:

"Das mit den Durchschnittswerten ist so eine Sache. Wenn ich die Füße in Eiskübel stecke und den Kopf ins Bratenrohr, dann habe ich im Schnitt Körpertemperatur."



 

Weihnachtswünsche

Heute, wohl recht ungewöhnlich,
will ich einmal ganz versöhnlich
an die Schar von Gönnern denken,
die mir laufend Themen schenken -
ob mit Worten oder Taten,
ob als Mastdarmakrobaten,
ob durch Bomben und Raketen
oder schlichtes Fettnapftreten.

Ihnen allen sei beschieden
eine Woche Weihnachtsfrieden -
doch wie unschwer zu vermuten,
gönn ich viel, viel mehr des Guten
jenen, die zum Kritisieren
besser nie mich inspirieren,
und natürlich wünsch das Beste
unsern Lesern ich zum Feste!

Gonzalo de Braganza
 
     
     
 
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