Zusammenfassung

In der Russischen Föderation ist ein neues Gesetz zur Haftpflichtversicherung in Kraft getreten. Die grüne KFZ-Versicherungskarte wird nicht mehr akzeptiert. Wer mit einem Kraftfahrzeug nach Königsberg reist, muß künftig bei der Einreise eine Versicherung, Strachowka genannt, mit einer Mindestgültigkeit von 15 Tagen abschließen. Die Gebühren sind gestaffelt. Ein Kraftfahrzeug mit 95 bis 120 PS, dessen Eigentümer eine natürliche Person ist, kostet für 15 Tage umgerechnet 40,56 Euro (1.338,48 Rub

el). Ist der Halter eine juristische Person, kostet die gleiche Versicherung umgerechnet 37,42 Euro (1.235 Rubel).

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) soll künftig bei Aufträgen an Werbeagenturen die einschlägigen Vergabebestimmungen beachten und das gesamte Verfahren ausreichend dokumentieren. Das beschloß der Rechnungsprüfungsausschuß angesichts eines vom Bundesrechnungshof gerügten Verstoßes des BPA gegen das Auftragsvergaberecht.