Boom in Osteuropa

Budapest gibt nach

Budapest - Ungarns Linksregierung hat am 18. Dezember eine Reihe von Einschränkungen zum Status-Gesetz für Auslandsungarn beschlossen. Das noch von der alten konservativen Regierung auf den Weg gebrachte und am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz beinhaltet umfassende grenzüberschreitende Finanzhilfen in den Bereichen Bildung. Soziales, Gesundheit und Verkehr. Damit sollte den Tendenzen zum Verlassen der Heimatgebiete entgegengewirkt werden. Wegen seiner extraterritorialen Folgen stößt das Status-Gesetz bis heute auf Widerstand in Rumänien und der Slowakei. Mit der neuen Regierungsentscheidung, daß Budapest die madjarischen Landsleute

nur dann unterstütze, wenn das Zielland dem zustimmt, sollen die außenpolitischen Wogen geglättet werden. Darauf hatten immer wieder auch EU-Politiker wie der Erweiterungskommissar Verheugen gedrängt. Nach dem Willen des Kabinetts Medgyessy sollen beispielsweise ungarische Schüler und Studenten im Ausland keine direkten Beihilfen bekommen, sondern müssen diese eigens beantragen. Außerdem soll das Gesetz nicht für EU-Mitgliedsstaaten gelten, womit es ab 2004 auch für die Slowakei und Slowenien seine Gültigkeit verlöre.

Kroatischer Nationalrat

Maria-Theresiopel - In Maria-Theresiopel (Subotica) in der Woj-wodina wurde Mitte vergangenen Monats der "Kroatische Nationalrat" aus der Taufe gehoben. Damit sind vor dem Hintergrund des kurz zuvor verabschiedeten neuen Minderheitengesetzes erstmals alle 16 kroatischen politischen Parteien, Institutionen und Verbände Serbiens in einem Vertretungsorgan zusammengeschlossen. Der Nationalrat setzt sich aus 35 Personen zusammen und vertritt die Interessen von offiziell 120 000 Kroaten.

Patriotische Pflichten

Chisinau - Die moldawische Regierung verabschiedete im Dezember eine Novelle des Gesetzes über die Nationalhymne, wonach das allmorgendliche Singen der Hymne für Kindergartenkinder und Schüler Pflicht wird. Justizminister Ion Morei erklärte zu der noch vom Parlament zu billigenden Neuerung, daß sie darauf abziele, "die Kinder im Geiste des Patriotismus und des Respekts für die Staatssymbole zu erziehen". Aktuelle Hymne der Republik Moldawien ist seit 1995 das Lied "Limba noastra" ("Unsere Sprache"). Von 1991-94 hatte das einstige Bessarabien die gleiche Hymne wie Rumänien ("Desteapta-te romane!"/"Rumäne erwache!"). Dann wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem man schließlich "Limba noastra" als vorläufige Nationalhymne festlegte.

Denkmal geschändet

Wekelsdorf - Im ostböhmischen Wekelsdorf ist Mitte Dezember eine Gedenkstätte für 22 ermordete Sudetendeutsche und eine Tschechin geschändet worden. Wie "Radio Prag" am 20. Dezember berichtete, wurde das erst im September eingeweihte Denkmal mit Hakenkreuzen besprüht und schwer beschädigt. Das Versöhnungskreuz von Wekelsdorf, an dessen Errichtung auch sudetendeutsche Vertriebene beteiligt waren, erinnert an eine örtliche Bluttat vom Juni 1945 und trägt die zweisprachige Inschrift "Den Opfern des Unrechts". Damals waren 58 deutsche Bewohner aus ihren Häusern geholt und vertrieben worden. Nachdem tschechisches Militär einigen von ihnen das Überschreiten der Grenze nach Schlesien verwehrt hatte, töteten die Soldaten knapp zwei Dutzend Menschen in einem Buchenwal