Die Zukunft ist da

Nur Stunden war es her, daß Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die strikt Anerkennung von Recht und Ordnung in Deutschland eingefordert hatte, da rannten die Rollkommandos der kurdischen PKK alle Appelle über den Haufen. Nahmen sie den oberste Dienstherrn über Deutschlands innere Sicherheitsorgane etwa gar nicht ernst?

Die Ausschreitungen hielten die Deutschen dann tagelang in Atem.

Für die rotgrüne Bundesregierung konnten die Krawalle mit Toten und Verletzte ungelegener nicht kommen. Noch vor wenigen Wochen wollten die glücklich ins Amt Gelangte das deutsche Staatsbürgerschaft

srecht gründlich auf ihre multikulturellen Ideen hi umstricken. Wer (übrigens auf ein entsprechendes Öcalan-Zitat abhebend) die Gefahr a Horizont sah, daß hier auch eine Truppe begünstigt werden könnte "gefährliche als die RAF", der wurde mit empörter Mine zum Rassisten gestempelt.

Dann folgte die Hessenwahl und mit ihr der deutliche Hinweis, daß auch die deutsche Normalbürger von den grünroten Phantasien alles andere als angetan sind.

Mit den Veitstänzen der PKK aber scheint sich nun am konkreten Beispiel der Blick zu öffnen in eine Zukunft, die angeblich nur in den kranken Hirnen fremdenfeindliche "Stammtisch"-Theoretiker existierte. Mit Überfall nebst Verwüstung un Geiselnahme hatte sie die Hamburger SPD-Zentrale sogar persönlich heimgesucht, in Berli forderte sie drei Menschenleben. Debakel komplett, Doppelpaß vom Tisch, oder?

Keineswegs, meinen die Sprecher der Koalition. Am liebsten hätten sie die beiden Ding gar nicht in einem Zug diskutiert, weil sie, so die Sicht von SPD und vor allem de Grünen, gar nichts miteinander zu tun hätten. Das aber sehen wahrscheinlich nicht nu die Deutschen in ihrer Mehrheit ganz anders, auch die Unionsparteien sehen zwische Kurdenkrawallen und Doppelpaßfrage eine deutliche Verbindung.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers forderte, aus den Gewalttaten müßten Lehren gezogen werden für eine Reform de Staatsbürgerschaftsrechts. Darauf kontert Otto Schily, daß man doch von Anfang an darau bestanden habe, Straftätern den deutschen (Zusatz-)Paß sowieso nicht zu geben. Grau Theorie: Niemand wird als Straftäter geboren, auch die – nunmehr – militante Kurden nicht.

Es gibt kein Herumreden, wäre die Doppelpaß-Initiative bereits durchgekommen dürften etliche kurdische Straftäter als (auch) deutsche Staatsbürger gar nicht meh für eine Abschiebung in Frage kommen. Den Hinweis auf diesen simplen Sachverhalt als "Hetzkampagne" zu verunglimpfen, wie es SPD-Bundesgeschäftsführer Ottma Schreiner für nötig hielt, heizt die Debatte ebenso unverantwortlich an wie der link Feldzug gegen die Unterschriftensammlung der Unionsparteien.

Jetzt fällt verdächtig oft das harte Wort "Abschiebung" aus dem Munde vo Kanzler und Innenminister. Wer die Debatte um dieses spezielle Feld aber sorgsam verfolgt dem erst wird die eigentliche Dramatik der Situation erkennbar, in die uns die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte insgesamt geführt hat.

Es ist gute deutsche Rechtsprechung, daß niemand abgeschoben werden darf, dem in seiner Heimat Tod oder Folter drohen. Indes machen derzeit alle PKK-Anhänger diese Gefah hinsichtlich der Türkei geltend, und dies wohl auch nicht ganz ohne Grund.

So wird Deutschland nolens volens zur Geisel der türkischen Justizpraxis. Je nach de dortigen Handhabung entscheidet sich, welchen Gewalttäter Deutschland abschiebe "darf" oder nicht. Multikultur-Kritiker sehen da ihre schlimmsten Befürchtunge bestätigt: Mit den Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen importieren wir letztlich auc deren Konflikte und im Ernstfall sogar Bürgerkriege. Unser Rechtssystem aber ist au Bürgerkriege schlichtweg nicht ausgerichtet, da die Spielregeln einer freiheit lich-demokratischen Rechtsordnung (glücklicherweise) andere sind als die eine Völkergemetzels. Die schreckliche Alternative könnte eines Tages heißen: Entwede lassen wir unsere in Jahrhunderten mühsam errungene Toleranz in großen Teilen fahre oder wir stehen (und das kann schon sehr bald sein) ohne Antwort auf Fragen da, die sic nur um den Preis der Untergrabung unseres Rechtssystems ignorieren lassen.

Der Hinweis, in Sachen Toleranz die große Mehrheit friedlicher Kurden nicht mit der in der Tat verhältnismäßig kleinen Zahl von Gewalttätern in einen Topf zu werfen, is sachlich richtig und gerecht. Jedoch, auch in Sarajewo wollte die große Mehrheit niemal jenen gräßlichen Krieg, wurde letztlich aber von einer kleinen Zahl von Fanatikern in Chaos gestürzt. Und so geschah es allzu häufig in der Geschichte.