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Estnisches Arbeitsgesetz

 
     
 
Reval – Das estnische Parlament hat am 24. Januar ein heftig diskutiertes Arbeitsgesetz verabschiedet, das landesweit den Acht-Stunden-Tag sowie die 40-StundenWoche als Richtzeiten einführt. Ausdrücklich verboten ist es fortan, daß Arbeitnehmer mehreren Berufen gleichzeitig nachgehen und mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, Überstunden eingeschlossen. Um das Gesetz überhaupt durchbringen zu können, mußte die Regierung allerdings Ausnahmen für Angestellte, Selbständige und Geistliche zulassen.

 

Euro-Geldregen für Polen

Warschau/Brüssel – Die Republik Polen
erhält in den kommenden sechs Jahren von der Europäischen Union alljährlich 168 Millionen Euro für die Entwicklung seiner ländlichen Regionen. Ein entsprechender Vertrag über die Förderung aus dem Brüsseler Programm für die Agrar- und Landentwicklung der östlichen EU-Beitrittskandidaten wurde am 25. Januar unterzeichnet.

 

Punktsieg für Ungarn

Preßburg – Mit knapper Mehrheit entschieden sich die slowakischen Parlamentarier am Mittwoch vergangener Woche für die Einrichtung einer ungarischsprachigen Fakultät an der Universität Neutra (slowak.: Nitra). Ein Schwerpunkt der neuen Fakultät soll die Lehrerausbildung für die große ungarische Volksgruppe im Süden des Landes darstellen. Die in der Regierung vertretene Partei der Ungarischen Koalition (SMK), hatte eine eigene ungarische Universität gefordert, zeigte sich jedoch mit dem Kompromiß vorerst zufrieden. Der stellvertrende SMK-Vorsitzende Pal Csaky sprach von einem "erfreulichen und starken politischen Signal".

 

Ukrainische Rechtsallianz

Kiew/Lemberg – Rund 30 verschiedene Gruppierungen der vor allem in der mitteleuropäisch geprägten Westukraine einflußreichen nationaldemokratischen Rechten haben sich Mitte Januar zu einem Parteienbündnis "Ukrainischer Rechter Flügel" (Ukrajinska pravitsja) zusammengeschlossen. Der Vereinigung gehören neben der Volksbewegung Ruch, der Vaterlandspartei, der Ukrainischen Republikanischen Partei und der Organisation Ukrainischer Nationalisten u. a. auch die Ukrainischen Kosaken an. Erklärte Ziele sind die gemeinsame "Verkörperung des ukrainischen Nationalgedankens" sowie die Absicht, bei den nächsten Parlamentswahlen mit einem geeinten Block aller rechtsgerichteten Kräfte anzutreten.

 
     
     
 
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