Gedanken zur Zeit

Vor einem Jahrzehnt brach der von Moskau gesteuerte Weltkommunismus zusammen, nich zuletzt als Folge der klugen und entschlossenen Politik des konservativen amerikanische Präsidenten Ronald Reagan. Bis heute hat das politische Europa daraus noch immer kein überzeugenden organisatorischen Konsequenzen für die Gestaltung seiner Zukunft gezogen.

Das dürfte sich auch in der bevorstehenden französischen Präsidentschaft in de Europäischen Union

(EU) nicht ändern. Präsident Jacques Chirac hat mit Reaga gemeinsam, daß er sich als konservativ versteht. Es mangelte dem Franzosen bisher jedoc mehrfach am Einklang von Klugheit und Entschlossenheit. Das beweisen seine Atomversuche in Pazifik, seine Auflösung der französischen Nationalversammlung mit der Folge eine sozialistischen Mehrheit in Frankreich samt kommunistischer Regierungsbeteiligung un nicht zuletzt sein aus Anmaßung und Narretei gepaartes Verhalten gegenüber de EU-Mitgliedsstaat Österreich.

Die nach einem Jahrzehnt jetzt beginnende Diskussion über das zukünftige Europa geh von dem im Kalten Krieg geborenen Denken aus. Dieses war von der Notwendigkeit beherrscht die militärische, wirtschaftliche und soziale Verteidigung des dem Zugriff de Kommunisten nicht ausgelieferten Teils Europas zu organisieren. Die dieser Tage geführt Europa-Diskussion beweist, wie sehr das Ende der kommunistischen Bedrohung den Weste Europas überrascht hat, der vergessen hatte, daß Europa auch einen Osten und deswege auch eine Mitte hat.

Inhaltlich beweist die begonnene Europa-Debatte, daß dieses "alte Denken" weiter existiert und aus ihm heraus versucht werden soll, die früher zur Abwehr de Kommunismus notwendigen Strukturen nunmehr dem ganzen Kontinent überzustülpen insbesondere die Strukturen der finanziellen Umverteilung.

Dieses auf den Brüsseler bürokratischen Umverteilungsapparat gestützt westzentristische Denken und Verhalten der professionellen Integrationspolitiker hat sic nach dem Wegfall der moskaugesteuerten kommunistischen Bedrohung weit von der neue europäischen Realität entfernt und ebenso von dem auf dieser Realität beruhende Empfinden der Völker Europas, die in demokratischen Nationalstaaten organisiert sind. We nicht begreift, daß Europas Identität in seiner Vielfalt liegt, läuft Gefahr, dies Völker über den Tisch zu ziehen, wie es mit den Deutschen bei der Aufgabe ihrer Währun zugunsten des Euro geschehen ist. Ein Rückfall in vordemokratische Verhältnisse – und das im Zeichen "Europas" – wäre verhängnisvoll.

Wenn der frühere französische Premierminister Alain Juppé eingesteht, daß bei de nationalen Parlamentsabgeordneten der Eindruck überwiege, "sie hätten keine Einfluß auf die Entscheidungen in Brüssel", und wenn man die faktisch Unmöglichkeit sieht, durch das Europaparlament eine echte parlamentarische un bürgernahe Kontrolle zu verwirklichen, dann sind "vordemokratisch Verhältnisse" offensichtliche Realität und nicht nur ein Schreckgespenst.

Merkwürdig nur – und verräterisch zugleich –, daß bei allen bishe öffentlich vorgetragenen Zukunftsplänen für Europa der Europarat in Straßburg kein Rolle spielt. Ist er doch als älteste europäische Institution das getreue Spiegelbil der in demokratischen Nationalstaaten gewachsenen Realität Europas. Seine Parlamentarischen Versammlung gehören frei gewählte Abgeordnete aller nationale Parlamente an. Seine örtliche Verlegung von Straßburg nach Wien in die Mitte des große Europa wäre ein deutliches Signal und würde zugleich Straßburg zum alleinigen Plat für das Europaparlament der EU machen, das in kritischer Distanz zur Brüssele Kommission wirken könnte.

Zugleich könnten damit die unglücklichen und anmaßenden Sanktionen der 1 europäischen Staaten gegen Österreich wie mit einem "Befreiungsschlag" überwunden werden. Österreichs demokratisch gewählter Bundeskanzler Wolfgang Schüsse hat recht mit seiner Feststellung, daß diese Sanktionen das gesamte europäisch Integrationsprojekt bis hin zur Nachbarschaftspolitik gefährden. Es spricht Bände, wen die angesehene "Welt am Sonntag" die Volksabstimmung, mit der sich Österreic gegen diese Sanktionen wehren will, mit jenen Volksabstimmungen vergleicht, die Österreich in den dreißiger Jahren zur Verteidigung seiner Unabhängigkeit gegen Hitle durchführte und die letztlich erfolglos blieben. Daß solche Vergleiche angestell werden, zeigt, welchen gefährlichen Weg Europa geht, wenn es das Selbstbestimmungsrech der Völker mißachtet. Präsident Chirac könnte den gordischen Knoten zerschlagen, wen es ihm gelänge, einmal Klugheit und Entschlossenheit miteinander zu verbinden.