Kurskorrektur

Soweit ist es also gekommen: Deutschland ist erpreßbar. Die in drei Jahrzehnten unter Zutun aller relevanten politischen und wirtschaftlichen Akteure entstandene und unermüdlich und lauthals als "Bereicherung" gepriesene "multikulturelle Gesellschaft" hat dazu geführt, daß die Bundesregierung aus Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen sich nicht mehr erlauben kann, die Rechtsstaatlichkeit

und deren juristische Unabhängigkeit durchzusetzen.

Die Bundesregierung muß den eigenen Bürgern und aller Welt zumuten, aus politischer Opportunität "wegzuschauen", wenn sie auf die Auslieferung des gesuchten mutmaßlichen Mörders und Terroristen Abdullah Öcalan verzichtet, weil sie schwere Unruhen befürchten muß. Der Trick, sich mit einem noch gar nicht existierenden "Internationalen Strafgerichtshof" aus der Affäre zu ziehen, offenbart die Hilflosigkeit, mit der sich die Illusionen von multikulturellem "Friede, Freude, Eierkuchen" und einer gesamteuropäischen Verantwortung an den harten nationalstaatlichen Interessen stoßen, die historische und geographische Realität in Europa sind.

Leicht übersehen werden dabei auch die Aktivitäten der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übriggebliebenen europäischen Kommunisten, die weiterhin die Destabilisierung des "kapitalistischen" Systems betreiben und dazu alle ihnen verbliebenen Register ziehen. Das Kurdenproblem erscheint ihnen bestens geeignet, als eine Art importierter Bürgerkrieg nach Deutschland getragen zu werden. So erging auch aus deren Reihen die "Einladung" an den PKK-Chef nach Rom, der über Moskau dorthin einflog. Gewiß nicht zufällig stellen die Kommunisten den Justizminister in der von Ministerpräsidenten D’Alema geführten Regierung, der in früheren Zeiten der kommunistischen Bewegung stets treu gedient hat und in dessen derzeitiger Regierung auch Christdemokraten Platz gefunden haben.

Nur scheinbar harmloser ist in diesem Zusammenhang der "Fall Mehmet" des 14jährigen Serienstraftäters Muhlis Ari, der zeitgleich mit dem des PKK-Führers Öcalan multikulturelle Illusionen platzen läßt und deutsches Ansehen weltweit schädigt. Der widerwärtige Rummel um den medienhofierten Mehmet offenbart zugleich den moralischen Tiefstand und die Verantwortungslosigkeit weiter Teile der deutschen Massenmedien. Kein Wunder, daß "Mehmet" nun seine Karriere als Musikmoderator im türkischen Fernsehen beginnt, wo er "ein bißchen Türk-Pop" ansagen wird als einprägsames Vorbild dafür, wie man es heutzutage schon in der Kindheit zu etwas bringen kann.

Die Fälle Öcalan und Mehmet werden hoffentlich – jeder auf seine Weise – das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Problematik der Zuwanderung schärfen – gerade rechtzeitig für die Diskussion um die Neuordnung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Drei Jahrzehnte wurden alle Versuche, diese Problematik emotionslos, sachlich sowohl an den sozialen Möglichkeiten als auch an den Interessen der deutschen Bevölkerung orientiert zu diskutieren, als "fremden- und ausländerfeindlich" abgewehrt und diskreditiert. Ausgerechnet der neue Innenminister Schily erklärt nun, daß bei der Zuwanderung die Belastbarkeitsgrenze überschritten sei.

Als nach Ulbrichts Mauerbau und der hermetischen Abschließung der Zonengrenze der Zustrom von Flüchtlingen aus der damaligen DDR ausblieb, rief die deutsche Wirtschaft Ausländer als Arbeitskräfte zu beiderseitigem Nutzen ins Land. Bald wurde das Rotationsprinzip, das heißt die Rückkehr in das Heimatland nach Vertragsablauf, nicht mehr praktiziert, auch die Verbindung mit einer systematischen Entwicklungspolitik in den Heimatländern der Gastarbeiter gar nicht erst begonnen. Schließlich wurden Wirtschafts-, Kontingents- und Kriegsflüchtlinge sowie Asylbewerber in einem Umfang wie in keinem anderen Land der Welt aufgenommen und eine Art "Betreuungsindustrie" aufgebaut. Schließlich entstand der Eindruck, Deutschland empfehle sich als Welt-Sozialamt.

Daraus haben sich Fakten ergeben, die von den dafür Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medien zu vertreten sind, und Fälle wie die des PKK-Führers Öcalan und des 14jährigen Mehmet mit allen ihren internationalen Auswirkungen. Entschlußlosigkeit, Halbherzigkeiten, Illusionen und Tabus müssen jetzt überwunden werden. Die deutsche Politik steht vor einer ihrer größten Herausforderungen.