Multikulti durch die Hintertür

Auf der traditionellen Jahrestagung des Bundes deutscher Nordschleswiger, der im südlichen Dänemark lebenden deutschen Minderheit, setzte sich als Gastredner der derzeitige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lothar Hay

, mit Nachdruck dafür ein, in Zukunft auch den in jüngster Zeit nach Deutschland zugewanderten Ausländergruppen den Status von nationalen Minderheiten zuzuerkennen, wenn sie es denn wünschen. Ihm wurde aus den Reihen der deutschen Minderheit widersprochen; es sei in Europa der Brauch, nur Autochthone, d. h. immer schon in dem jeweiligen Land ansässige Mitglieder anderer Völker als Minderheit anzuerkennen. Aber Hay beharrte darauf und führte als Beispiel an, daß nach seiner Meinung auch die Türken, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen waren, Minderheitenrechte beanspruchen können.

Hay ist nicht irgendein Hinterbänkler im Landtag. Er gilt als möglicher Nachfolger von Heide Simonis auf dem Platz des Ministerpräsidenten und er kennt sich in Minderheitenfragen aus, stammt er doch aus Nordfriesland und war er doch in Flensburg lange Jahre Stadtpräsident, beides Regionen, in denen eine der in Deutschland anerkannten Minderheiten leben, nämlich die Dänen.

Deutschland hat neben den Dänen im nördlichen Schleswig-Holstein auch die Sorben in Brandenburg und Sachsen als nationale Minderheit anerkannt sowie die Sinti und Roma und als Sprachminderheit die Friesen. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung. Minderheiten haben eine Reihe von Rechten, auf die sie beharren können und die das Land, in dem sie als Minderheit leben, erfüllen muß.

Das im Europarat entwickelte Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das noch nicht in Kraft ist, das aber von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten bereits ratifiziert wurde, sieht u. a. vor, daß Minderheiten das Recht haben, ihre nationale Kultur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört in erster Linie ihre Sprache. Bestrebungen, Minderheiten zu assimilieren, sind verboten. Die Herausgabe von Zeitungen der Minderheiten darf nicht behindert werden. Ihnen stehen Radio- und Fernsehsendungen in ihrer Sprache zu. Angehörige sollen sich vor Behörden und vor Gericht in ihrer Sprache ausdrücken und sich der kostenlosen Hilfe von Dolmetschern bedienen können. Sie haben außerdem das Recht, ihre eigenen Schulen zu errichten.

Das alles will Lothar Hay als Sprecher des linken Lagers zugewanderten Mitgliedern fremder Völker in Deutschland zubilligen. Das wären in erster Linie die Türken, bilden auch die in unserem Land lebenden Serben und Montenegriner eine Volksgruppe von über 600 000 Menschen wie auch die Italiener.

Man hat offenbar in jenen politischen Kreisen die Hoffnung aufgegeben, daß sich die nach Deutschland Eingewanderten im Laufe der Generationen zu Deutschen entwickeln, daß sie sich assimilieren lassen. Deutschland soll ein Flickenteppich von vielen Völkern werden und nicht länger das Land der Deutschen bleiben. Dieses Ziel, dessen Begründung man vermuten kann, wird verborgen hinter der humanitär erscheinenden Forderung, jenen eingewanderten Volksgruppenmitgliedern ihre Identität zu erhalten, eine Forderung, die man für die Deutschen weniger gelten läßt.

Die Ausweitung der Minderheitendefinition wird noch skurriler, wenn man weiß, daß Deutschland jetzt schon eines der Länder in Europa ist, das die nationale Minderheitenregelung am weitesten auslegt. Frankreich, Griechenland, die Türkei, Großbritannien – sie alle denken nicht daran, auch nur eine einzige Minderheit in ihren Grenzen anzuerkennen. Die Griechen fürchten, daß der Bestand ihres Staates in Gefahr ist, wenn sie etwa die Makedonen in ihren Grenzen als Minderheit gelten lassen. Den Türken geht es im Hinblick auf die Kurden nicht anders. Frankreich ist der Auffassung, innerhalb seiner Grenzen gibt es nur Franzosen. Die kulturelle Eigenständigkeit von Basken, Bretonen, Flamen und Elsässern wird offiziell ignoriert, wenn auch in der jüngsten Vergangenheit in der Praxis gewisse Lockerungen eingetreten sind, indem etwa im Elsaß Unterricht in elsässischer Mundart zugelassen wurde. Offiziell anerkannt aber sind die Minderheiten nicht.

In Deutschland aber sollen nach dem Willen der Linken erst jüngst eingewanderte Ausländer als Minderheiten anerkannt werden. Wieder einmal ein deutscher Sonderweg?

Wie schwierig das Problem ist, kann man auch daran ablesen, daß es bislang in der EU nicht gelungen ist, sich auf eine von allen Mitgliedsstaaten anerkannte Definition, was eine nationale Minderheit ist, zu einigen.

Daß die Idee von Multi-Kulti in Wirklichkeit längst gescheitert ist und das nicht nur im ehemaligen Jugoslawien und in der Ex-Sowjetunion, sondern auch in Deutschland, wenn hier auch unblutig, das wollen Lothar Hay und seine politischen Freunde nicht wahrhaben. Erst jüngst veröffentlichte das Hamburger Abendblatt eine Reportage aus dem Hamburger Stadtteil Veddel, der den größten Anteil von Ausländern in der Hansestadt hat. Die größte Gruppe bilden dort die Türken, und sie dominieren auch alle anderen. Keine Spur von Multi-Kulti! "Die Veddel ist zum Symbol für das Ende eines linksliberalen Traums geworden. Die multikulturelle Gesellschaft funktioniert nicht so, wie es sich viele Gutwillige erhofften", meint das Hamburger Abendblatt, und man kann hinzusetzen: wie es Realisten vorausgesehen haben, die dafür jedoch als fremdenfeindlich diffamiert wurden.

Die Anerkennung der in Deutschland lebenden Türken als nationale Minderheit würde die Strukturen der Abkapselung von Ausländern noch verhärten. Daß dadurch die Gefahr von Konflikten herabgesetzt würde, kann auch Lothar Hay nicht mit gutem Gewissen behaupten.