Neukölln ruft um Hilfe

Heinz Buschkowsky ist gebürtiger Neuköllner. Sein ganzes Leben hat er in Neukölln verbracht. Seit 25 Jahren macht er hier in seinem Berliner Bezirk Lokalpolitik, 2001 wurde er Bezirksbürgermeister. Der Sozialdemokrat ist für 330.000 Einwohner zuständig. Seit Monaten verkündet er öffentlich und offensiv das Ende von Multikulti. Längst interessiert sich auch die überregionale und sogar die internationale Presse für ihn.

Dabei geht Buschkowskys Ehrgeiz über Neukölln gar nicht hinaus. Was ihn umtreibt, ist die Sorge um seinen Kiez. Der 56jährige hat das Elend direkt vor Augen. Im aktuellen Sozialatlas, der die 298 Berliner Wohnquartiere in der Rangfolge ihrer Lebensqualität

aufführt, steht das Quartier Rathaus Neukölln an Stelle 295.

Für Buschkowsky gibt es überhaupt keinen Zweifel, daß diese soziale Katastrophe unmittelbar etwas mit der verfehlten Ausländerpolitik zu tun hat. 30 Jahre habe es weder eine ehrliche Bestandsaufnahme noch eine pragmatische, für die Menschen erlebbare Politik gegeben, schimpft er. Dafür seien „Multi-Kulti-Träumereien“ beschworen worden. 80 Prozent der kriminellen Jugendlichen in Neukölln seien ausländischer Herkunft, aber 85 Prozent ihrer Opfer Deutsche. Hier wäre zu fragen, ob das nicht auf eine antideutsche, rassistische Komponente der Kriminalität verweist, aber Buschkowsky will gar nicht theoretisieren. Die nüchternen Tatsachen sind in seinen Augen schlimm genug: 70 Prozent der Ausländerkinder in Neukölln haben gar keinen Schulabschluß oder bloß die Hauptschule absolviert, nur fünf Prozent der Schulabgänger befinden sich in der Berufsausbildung. Auch die türkische Mittelschicht stimmt längst mit dem Möbelwagen ab. Die Kinder sollen nicht in Parallelgesellschaften und in von kriminellen Clans regierten rechtsfreien Räumen aufwachsen. Die Politik des rot-roten Senats verschlimmert die Situation zusätzlich. Bisher gehörten den schulischen Fördergruppen 15 Kinder an, nach dem neuen Schulgesetz sollen es künftig bis zu 28 sein.

Die allgemeine Perspektivlosigkeit entlädt sich in Aggressivität. Mehrfach haben junge Ausländer, die sich „provoziert“ fühlten, in Berlin Busfahrer aus dem Fahrzeug gezerrt und verprügelt. Kurz vor Jahreswechsel machten Meldungen die Runde, ausländische Banden wollten Polizisten über Notrufe gezielt an finstere Orte locken, um dort mit ihnen abzurechnen. In der Silvesternacht setzte eine berüchtigte Jugendbande im Wedding gezielt ein Geschäft in Brand, das sich im Erdgeschoß eines Wohnhauses befand. Das Haus ist einsturzgefährdet, Dutzende Menschen verloren ihr Obdach. Diese Momentaufnahmen bestätigen Buschkowskys Aussage, daß es nicht mehr nur um einige „Problemfälle“, sondern um die allgemeinen Lebensbedingungen von Hunderttausenden Menschen geht.

Nur Günter Piening, der „Integrations- und Migrationsbeauftragte“ des Berliner Senats, verschließt weiter Augen und Ohren. Er ist Soziologe und Mitglied der Grünen – nach Meinung vieler eine an sich schon katastrophale Mischung. In einem Streitgespräch in der Berliner Zeitung warf er Buschkowsky den „alarmistischen Tonfall“ vor und behauptete, es gäbe ausschließlich soziale, keine ethnischen Probleme. Merkwürdig nur, daß nicht Franzosen oder Polen in Berlin für sozialen Zündstoff sorgen, sondern vor allem Muslime. Laut Untersuchung des bekannten Kriminologen Christian Pfeiffer ist Gewalttätigkeit unter türkischen Gymnasiasten zwar viel seltener als bei türkischen Hauptschülern anzutreffen, aber immer noch deutlich häufiger als unter deutschen Abiturienten. Das verweist auf unterschiedliche familiäre und kulturelle Prägungen.

Piening jedoch glaubt unverdrossen an seine „Projekte“. Zum Beispiel besuchen Sozialarbeiter die Berliner Spielhöllen, um die Jugendlichen, die dort herumlungern, davon zu überzeugen, sich wenigstens arbeitslos zu melden. Für Buschkowsky sind das „Ablaßscheine der Gesellschaft“, völlig wirkungslos. „Außer Herrn Piening hat ganz Europa dieses Problem erkannt und fast alle großen Städte diskutieren, wie sie damit fertig werden.“ Er schlägt vor, in einem ersten Schritt staatliche Leistungen an Spracherwerb und Integrationsbereitschaft zu koppeln. Der Vorwurf bleibt, daß er mit seinen richtigen Erkenntnissen viel zu spät an die Öffentlichkeit getreten ist.

Vergangenes Jahr gingen die letzten deutschen Schüler: Ausländer – das sind an der Eberhard-Klein- Oberschule in Berlin- Kreuzberg jetzt die deutschen Lehrer