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Volksabstimmung über den Euro?

 
     
 
Die Politik der britischen Regierung und ihre Diplomatie scheinen gegenwärtig eher auf die strategischen Probleme als auf die eigentliche europäische Problematik gerichtet zu sein. Zumindest habe ich diesen Eindruck in einem persönlichen Gespräch mit dem Sprecher der britischen Botschaft in Paris gewinnen können. Sicherlich bleibt an der Themse ein Referendum über den Euro auf der Tagesordnung. Die Krise mit dem Irak und die Zukunft der strategischen multilateralen Beziehungen im Rahmen der Atlantischen Allianz und der Europäischen Union
sind derzeit allerdings zweifelsohne das Wichtigste für London. Großbritannien sei jedoch weder isolationistisch noch föderalistisch. Die Regierung in der "Downing Street" wolle, daß Europa eine "Supermacht" und nicht ein "Superstaat" werde. Und so ist es nicht erstaunlich, daß Tony Blair und seine Mannschaft die Einrichtung des Präsidentenamtes an der Spitze der EU und auch einen echten Verantwortlichen für die EU-Außenpolitik mit Wohlwollen akzeptieren würden.

Auf jeden Fall sei die britische Regierung für eine Osterweiterung der Nato, vorausgesetzt, daß diese Erweiterung gut ausgehandelt wird. Die Erweiterung bedeutet natürlich ein Problem in den Beziehungen zwischen Brüssel, das heißt der EU-Kommission, und der Türkei, die auf dem Balkan großen Einfluß habe und ohne die nichts in Mazedonien unternommen werden könne. Nach Ansicht des Diplomaten sei seine Regierung hinsichtlich des türkischen Anliegens zu deren EU-Beitritt nicht festgelegt. Ausweichend merkte er an, London teile nicht die Ansicht von Valéry Gis-card d Estaing, der unlängst in den Spalten von "Le Monde" das türkische Anliegen nach der EU schroff zurückwies. Alles in allem sieht es so aus, als orientiere sich die britische Regierung weiter in mehrere Richtungen, um "eine Doppelfunktion" zwischen der Nato und der EU zu vermeiden.

Der Streit zwischen London und Paris bezüglich der Einigung zwischen Chirac und Schröder in der Agrarpolitik werde in der Öffentlichkeit überzogen dargestellt, so der Botschaftssprecher. Der neue britische Europaminister und seine Kollegin in Paris haben sich bereits getroffen, das Verhältnis werde besser.

Nuanciert und von der Stimmung der öffentlichen Meinung beeinflußt bleibt die Politik Tony Blairs hinsichtlich des Euro. Die Londoner Regierung prüfe derzeit fünf Konvergenzkriterien, die, wenn sie günstig ausfielen, es ihr erlauben dürften, eine Volksabstimmung Ende 2003 durchzuführen. Eine solche Volksabstimmung sei "möglich, aber nicht unvermeidbar", meinte der Sprecher. Nach Meinungsumfragen sind gegenwärtig 30 Prozent der Wähler gegen die Einführung des Euro im Vereinigten Königreich, 25 für und der Rest unentschieden. Die Position des britischen Regierungschefs sei noch unklar. Tony Blair, der 1997 in die "Downing Street" gelangte und 2001 wiedergewählt wurde, könnte in diesem Zusammenhang Parlamentswahlen schon 2004 einberufen und die Volksabstimmung erst später ansetzen. Die britischen Regierungskreise blieben auf jeden Fall gegenwärtig äußerst vorsichtig hinsichtlich der von mehreren Ländern geübten Verletzung der Kriterien des Stabilitätspakte
 
     
     
 
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