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Anläßlich des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam behauptete die frühere Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) gegenüber der "Frankfurter Rundschau", daß Rechts- und Linksextremismus nicht symmetrisch bekämpft werden könnten:

"Der Rechtsextrem
ismus reicht sehr viel weiter, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, und verlangt deshalb stärkere Prävention."

 

Schon 1979 stellte der damalige erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Heinz Kühn (SPD), bekannt für seine positive Einstellung zur Einwanderung, beschönigend fest:

"Beachtlich sind ferner auch hier die bei den ausländischen Eltern bestehenden Hemmnisse, die Bedeutung des Schulbesuchs für die Zukunftsentwicklung ihrer Kinder richtig einzuschätzen und ihnen schulbegleitend die notwendige Förderung zu vermitteln."

 

Die Soziologin Necla Kelek schreibt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. April zum Mord an der Berliner Türkin Sürücü:

"Es ist von einem Fall geglück-ter Integration zu berichten. Der Mord an Hatun Sürücü konnte nur aufgeklärt werden, weil ein 18jähriges türkisches Mädchen und dessen Mutter den Mut aufbrachten, nicht zu schweigen. Die Rede ist von Melek, der Zeugin der Anklage. Sie braucht seitdem Polizeischutz, muß unter fremdem Namen leben und konnte den Gerichtssaal nur mit schußsicherer Weste betreten. Melek hat mit ihrer Aussage die Ermittlung gegen die drei Brüder Sürücü ermöglicht und dem Mörder das Geständnis abgetrotzt. Me-lek wird sich ein Leben lang verstecken müssen. Sie zahlt den Preis für unsere Freiheit."

 

Die linke "taz" gibt sich zur Konkurrenzsituation von PDS und WASG in Berlin frustriert:

"Die WASG steht vor ihrem Ende - und zwar nicht nur in Berlin. Anders als angedroht wird der Bundesvorstand nun doch nicht die Anmeldung des Berliner Landesverbands für die eigenständige Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl im September zurückziehen. Die Rumeierei wird nun nicht nur zur Folge haben, daß jeder Landesverband beliebig nach eigenem Gutdünken verfahren kann. Das fehlende Machtwort macht die gesamte Partei für ihre Wählerschaft politisch unglaubwürdig - und für potenzielle Partner nicht bündnisfähig."

 

Tschernopilze

Zwanzig Jahre ist s inzwischen

seit der Katastrophe her,

doch sie ständig aufzutischen

bleibt auch weiter populär:

Alles auf die Technik schieben,

das ist nämlich recht bequem -

nur in Wirklichkeit, ihr Lieben,

lag es damals am System!

Tschernopilze in den Köpfen

trüben heute den Verstand,

denn mit Angst das Volk zu schröpfen

ist bewährt in jedem Land.

Beim Ergattern von Moneten,

geht s ja nie um Wahrheit pur,

und die Untergangspropheten

haben immer Konjunktur.

Gonzalo de Braganza
 
     
     
 
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