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Die Unterschriftenaktion spaltet das Volk! So tönt es auf allen Kanälen. Nicht die Gesetzesinitiative der Regierung, nein, der Widerspruch dagegen hat so böse Folgen. "Versöhnung statt Spalten" heißt hier: die Klappe halten. Wenn alle der Regierungspolitik folgen, ist das Volk einig. Rot und Grün haben ungeniert alle Arten von Kampagnen gegen die Regierung veranstalt et, auch Unterschriften für die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt, aber da sie ja nun das Sagen haben, darf die Union nicht das gleiche tun. Man zeigt in "Report" (ARD), wie empört die Leute sind über diese Ausländerfeindlichkeit, lauter gutwillige und integrationsbereite Ausländer äußern sich für den deutschen Paß, sind enttäuscht über soviel Rassismus, und in "Planet E" zeigt man so rührende Beispiele der Hilfe zur Integration, da muß doch jedem klar sein, daß die Regierung recht hat. Herr Nirumand erklärt, es gehe schlicht um die Frage "Ausländer ja oder nein". So einfach ist das. Worum es der Union wirklich geht, wird kaum noch mitgeteilt, die mißdeutenden Auslegungen genügen völlig für den Volkszorn. Es geht ja um den Kampf gegen Rechte. Wahlkämpfer Koch in Hessen wehrt sich zwar gegen den Versuch, die CDU in die rechte Ecke zu drücken, "Report" nennt seine Kampagne "Fremdenfeindlichkeit in feinem Tuch". Und überhaupt, war die Union nicht immer gegen Volksentscheid und Volksbefragung? Im Eifer des Gefechts wissen auch Juristen nicht mehr zwischen einer parteipolitischen Protestkampagne und einer verfassungsrechtlichen Prozedur zu unterscheiden. Geissler empfiehlt, die Sache nur parlamentarisch zu behandeln, also wirkungslos und kaum beachtet, das hieße: Opposition mit angezogener Handbremse. Mit Gegenkampagnen, Unterschriften-Aufrufen und Prominenten-Zeugenschaft soll die Opposition nun mundtot gemacht werden. Political correctness gebietet das Schweigen der Lämmer. Gewalt und Randale gegen die Unterschriftenstände schüchtern die CDU-Leute ein. "Auch CDU-Mitglieder haben Angst", sagt "Report", aber selber schuld, denn: "Wer den Wind sät, wird Sturm ernten!" In der neuen Konsens-Demokratie der rotgrünen Regierung soll die Opposition keinen Wind machen. Merkt eigentlich niemand, daß hier mit Straßenterror und breiter Medienunterstützung die Demokratie in Deutschland beschädigt wird?
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