Boom in Osteuropa

EU: "Nahes Ausland"

Brüssel - Die EU-Kommission veröffentlichte am 12. Mai ein Strategiepapier zur "europäischen Nachbarschaftspolitik" (ENP). Dabei geht es um eine möglichst enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit jenen angrenzenden Ländern im Süden und Osten, denen man auf absehbare Zeit keinen Beitritt in Aussicht stellen will. Im einzelnen betrifft das nach Angaben der Kommission Rußland, die Ukraine, Weißrußland, Moldawien, alle Mittelmeeranrainerstaaten zwischen Marokko und Syrien sowie eventuell Georgien, Armenien und Aserbaidschan. In all diesen Gebieten sei die EU besonders an der Gewährleistung von politischer Stabilität, Demokratie und Marktwirtschaft interessiert. Um hierzu beizutragen strebt Brüssel einen regelmäßigen politischen Dialog, die perspektivische Teilhabe am Binnenmarkt und die Einbeziehung in EU-Programme an. Darüber hinaus will man eine Vernetzung

von Energie und Verkehr sowie eine vertiefte Kooperation in Bereichen wie Grenzschutz, Zuwanderungskontrolle und Terrorbekämpfung erreichen. Rumänien und Bulgarien, die "Staaten des Westbalkans" (damit sind in erster Linie das mitteleuropäisch geprägte Kroatien sowie Serbien-Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gemeint) und die Türkei gelten Kommissar Verheugen zufolge nicht als Objekte der ENP-Politik.

Vereint unterm Kreuz

Wien - Eine "Wallfahrt der Völker" bildet am 21./22. Mai den Höhepunkt eines erstmals stattfindenden ganzjährigen "Mitteleuropäischen Katholikentages". Auf Initiative der österreichischen Katholiken, die sich nur alle 20 Jahre versammeln, treffen sich in Mariazell Gläubige aus Tschechien, Ungarn, Polen, der Slowakei, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Österreich. Aus dem Vorbereitungsbüro der Diözese Wien hieß es zum Sinn der Großveranstaltung: "Soll es über die wirtschaftlichen Triebfedern hinaus prägende und tragfähige Kräfte zur Einheit Europas geben, so sind diese vor allem aus einem fundierten Glauben zu erwarten, der über alle Grenzen hinweg auf unverzichtbare Grundwerte verpflichtet und diese auch im politischen Alltag präsent hält."

PC-Extremismus

Braunschweig - Extrem gereizt reagierten der Asta und der Präsident der Technischen Universität Braunschweig auf einen Aushang der Burschenschaft Thuringia. Diese hatte in einem Schaukasten die EU-Osterweiterung mit folgenden Worten kommentiert: "Wir begrüßen Schlesien, Westpreußen, Pommern, Süd-Ostdeutschland und das Sudetenland in der EU. Ein großer Schritt für Europa - ein größerer Schritt für Deutschland!" Die offizielle Studentenvertretung der TU untermauerte ihre Wächterrolle der "Political Correctness" mit der Behauptung, daß diese Sätze das "Ziel eines friedlichen und solidarischen Zusammenlebens" in Europa gefährdeten. Auch Universitätspräsident Prof. Dr. Jochen Litterst zeigte sich verärgert. Litterst findet den Aushang der Burschenschaft bedenklich, da er an "unsägliche Parolen aus der Vergangenheit" erinnere. Es müsse hinterfragt werden, warum in der Begrüßungsformel nur ehemalige deutsche Gebiete benannt würden, sagte er. Jedenfalls sei der Thuringia-Text mit dem auf einer Tafel im Forumsgebäude der TU-Braunschweig angebrachten Leitspruch der Hochschule unvereinbar. Dort steht geschrieben: "Wer Fremden feindlich begegnet, ist nicht würdig, Mitglied unserer Hochschule zu sein." Litterst trieb seine persönliche PC-Hexenjagd auf die Spitze, indem er die Rechtsabteilung der TU anwies, zu untersuchen, ob das Plakat strafrechtlich relevant sei.