Innere Sicherheit: Antifas und Linken das Wort geredet

Alles, was von links und "antifaschistisch" ist, fühlt sich jetzt bestätigt: "Braune Horden" marschieren, Parteien am rechten Rand wie NPD und Republikaner haben Mitgliederzulauf. Die "Deutsche Volks-Union" (DVU) sitzt im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und beim Lesen des jüngsten Verfassungsschutzbericht

es dürfte es den Genossen einen Schauer nach dem anderen über den Rücken gejagt haben: Die Straftaten der Rechtsextremisten sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der von Innenminister Manfred Kanther (CDU) vorgelegte Bericht nennt eine Zunahme der Straftaten um 34 Prozent auf 11 719 (1996 waren es 8730).

Was dann kommt, wird aber schon wieder (aus guten Gründen natürlich) meistens verschwiegen: Über 80 Prozent dieser "rechten" Straftaten waren sogenannte "Propagandadelikte" (z.B. Verbreiten der Ausschwitz-Lüge oder Hakenkreuzschmierereien). Selbst der ausländische Fußballspieler von Werder Bremen, der – vermutlich betrunken – den rechten Arm zum Gruß hob, dürfte mit seiner Tat den nächsten Verfassungsschutzbericht bereichern.

Auf Nachfragen gaben Verfassungsschützer denn auch freimütig zu, es in vielen Fällen gar nicht mit überzeugten Neonazis zu tun zu haben, sondern mit Betrunkenen und randalierenden Jugendlichen, die ihrer Wut mit Farbeimer und Pinsel freien Lauf ließen, in Wirklichkeit aber über den Hintergrund dieser Symbole allenfalls rudimentär aufgeklärt seien.

Insgesamt beziffert Kanther das rechtsextremistische Potential auf 48 400 Personen. Während die Republikaner leichte Mitgliederzuwächse (um 500 auf 15 500) verzeichneten, blieb die DVU mit 15 000 Mitgliedern unverändert. Den verhältnismäßig stärksten Zulauf verzeichnete jedoch die NPD (von 3500 auf 4300 Mitglieder). Zum Vergleich: Während weltweit über den angeblichen Neonazismus und die vermeintlichen Rechtstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland Klage geführt wird, wird übersehen, daß unter den acht Millionen hier lebenden Ausländern knapp 60 000 Extremisten aller Couleur sind – weit mehr als die ermittelten Rechtsextremisten.

Demgegenüber stehen auf der anderen Seite 34 100 organisierte deutsche Linksextremisten, was 1100 weniger sind als noch 1996. Immer noch habe die linke Szene, so wollen die Behörden wissen, den Umbruch in Mittel- und Osteuropa nicht bewältigen können.

Doch die größte Linksaußen- Organisation ist in diesen Zahlen nicht enthalten: Die in "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) umgetaufte SED verlor zwar 5000 Mitglieder, kommt aber immer noch auf 105 000 . Kanthers Begründung, warum die PDS zwar im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, aber ihre Mitglieder nicht zu den Linksextremisten hinzuaddiert werden, dürften alle Opfer des SED-Regimes als Hohn und Spott empfinden: "Die PDS ist gesondert ausgewiesen, da anzunehmen ist, daß nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen."

Die PDS ist offenbar selbst im Hause Kanther fast salonfähig, nachdem der PDS-Politiker Gregor Gysi in kaum einer Fernsehrunde noch fehlen darf. Folglich war es kein Wunder, daß in der Öffentlichkeit nur ein Thema diskutiert wurde: Die in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingerückte DVU müsse verboten werden, forderte der niedersächsische Innenminister Glogowski (SPD), als ob mit einem Verbot alle Schwierigkeiten beseitigt wären.

Doch einfach klingende Lösungen beseitigen keine Probleme einer komplizierten Welt. Außerdem ist ein Parteiverbot in der Bundesrepublik nicht per Federstrich zu verhängen. Es muß in einem Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden. Die Verhandlung kann Jahre dauern; ihr Ausgang ist – theoretisch wenigstens – ungewiß.