Keine Angst vor Plebisziten

Gewiß sind Plebiszite nichts für Zeiten "kalten" und erst recht nicht des "heißen" Krieges. Angesichts der atomar gestützten kommunistischen Welteroberungsabsichten, mit einem Heer von Kollaborateuren und Sympathisanten, wären Plebiszite in der Tat reiner Selbstmord der Demokratie gewesen. Aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit stammen Vorbehalten gegen Plebiszite, auch bei Konservativen und Nationalliberalen

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Doch hinter den aktuellen totalitären Bedrohungen durch Neokommunisten und Neonazis stehen keine Staatsapparate mehr. Die freiheitliche Demokratie muß nicht mehr allein in der Abwehr der beiden Totalitarismen die Zustimmung ihrer Bürger erhalten. Wenn sich die Antworten der beiden Großparteien SPD und CDU scheinbar immer weniger unterscheiden und die Kleinparteien auf ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer ausgerichtet werden, entsteht beim Bürger der Eindruck, es sei "egal, wen man wählt", es komme doch so, wie es die "politische Kaste" mit durchaus absolutistischem Gehabe für richtig hält. Die Abschaffung der DM und die Rechtschreibreform sind Beispiel dafür.

Unter den posttotalitären Bedingungen unserer Zeit haben deshalb fest umrissene und wohl begrenzte plebiszitäre Elemente als Mittel zur Akzeptanz der freiheitlichen Demokratie bei den Bürgern und zur Förderung des Begründungszwangs der Politik gegenüber den Bürgern durchaus ihre Berechtigung und überdies europäischen Standard.

So gesehen begab sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft durchaus auf den richtigen Weg. Daß daraus von der CDU eine "Unterschriftensammlung" gemacht wurde, bewies eher Dilettantismus als strategisches Denken. Das Grundprinzip geheimer Entscheidung des Stimmbürgers wird dabei verletzt – und das angesichts der übermächtigen Hetzkapazität, mit der von politisch korrekten Agitatoren in Politik und Medien die potentiellen Unterzeichner als "polarisierende Ausländerfeinde" in das rechtsextremistische Umfeld manipuliert werden. Einschüchterung und organisatorische Schwäche der Union dürften – außerhalb der bayerischen "Alpenfestung" – im Verlauf der Aktion ebenso deutlich werden, wie die innere knieweiche Zerstrittenheit schon vor ihrem Beginn offenkundig wurde.

Die CDU, in deren letzten 16 Regierungsjahren massenhafte Zuwanderung nach Deutschland erfolgte, ohne daß diese durch mutige Regelungen der Staatsbürgerschaftsproblematik kanalisiert und akzeptabel gestaltet wurde, wird jetzt mit Problemen konfrontiert, die nicht ausgesessen werden konnten. Bis in ihre eigenen Reihen hinein reichen nicht nur multikulturelle Schwärmerei, sondern auch Ängstlichkeit vor einer Verteufelung als "rechtsextrem", was bisher übersehen wurde, wenn es Rechtsdemokraten betraf, die Volkes Stimme hörten.

Wenn die CDU ihre Aktion damit begründet, daß eine einmal erteilte doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr korrigierbar sei und der Umgang mit dem Unwiderruflichen besondere Bedachtsamkeit erfordere, dann hätte das natürlich auch für die Einführung des Euros gelten müssen. Eine Volksbefragung in dieser Frage aber mied die CDU wie der Teufel das Weihwasser.

Eine glaubwürdige oppositionelle Strategie sollte auf plebiszitäre Element im demokratischen Entscheidungsprozeß zielen. Dann würden bei Fragen wie dem Euro, der Rechtschreibung, der Staatsbürgerschaft, der Zuwanderung und der nationalstaatlichen Zukunft Europas die Bürger Deutschlands ein gewichtiges Wort mitzureden – und, was wichtiger ist, mitzuentscheiden haben.