Warum Schäuble als Präsident keine Akzeptanz finden würde

Bei allem Respekt vor der Lebensleistung und dem Schicksal Wolfgang Schäub-les erscheint es unvorstellbar, daß er als Präsident aller Deutschen Akzeptanz finden würde. Voraussetzung dafür wäre ein erkennbarer Beitrag Schäubles zur Wiederherstellung des nach wie vor empfindlich gestörten Rechtsfriedens zwischen den Opfern der Boden- und Industriereform und dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Weder die ehemalige Sowjetunion noch die untergegangene DDR, vielmehr die unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble

tätige Kommission "Deutsche Einheit" hat (nach einer Mitteilung des Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 5. März 1990, S. 128) noch vor der ersten freien, am 18. März 1990 erfolgten Volkskammerwahl der DDR als "Hauptpunkt" für die Wiedervereinigung festgelegt: "Enteignungen von Großgrundbesitz, Großindustrie und Bodenschätzen vor 1949 werden nicht wieder rückgängig gemacht, die früheren Eigentümer nicht entschädigt."

Heute wissen wir, daß dafür vermeintliche finanzielle Interessen des Staatsfiskus ebenso maßgeblich waren wie das parteipolitische Kalkül der CDU, mit Hilfe der Sozialisten in der Block-CDU der DDR könne die erste gesamtdeutsche Wahl gewonnen werden. In Frage steht nach wie vor der Umgang mit der Wahrheit vor dem Bundesverfassungsgericht, bezogen auf das Recht auf Eigentum von Menschen, von denen viele als Vertreibungsopfer umgekommen sind.

Später hat sich Schäuble in seinem Buch "Der Vertrag" (S. 103) lustig gemacht über jene, "die jetzt in Verzweiflung geraten, weil sie möglicherweise etwas nicht mehr bekommen, von dem sie seit 20 Jahren im Traum nicht daran gedacht haben, daß sie es jemals wiederbekommen würden". Da Schäuble den Betroffenen nicht einmal eine Entschädigung zubilligen wollte, mußte mit dem ersten Bodenreformurteil vom 23. April 1991 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden, daß - in Ansehung des sonst geltenden Grundsatzes "Rückgabe vor Entschädigung" - den Betroffenen wenigstens Ausgleichsleistungen gebühren, die dem Gleichheitssatz entsprechen müssen. An der Verweigerung solcher Ausgleichsleistungen war Schäuble im Deutschen Bundes- tag als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU maßgeblich beteiligt.

In seinem Buch (S. 255) hatte er sich damit gebrüstet, er habe persönlich dafür gesorgt, daß nach der gemeinsamen Erklärung beider deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990 für die Betroffenen anstelle von bis dato vorgesehenen Entschädigungen allenfalls "Ausgleichs- leistungen" in Betracht kommen. Diese Aktivitäten Schäubles haben mit dazu beigetragen, daß den Vertriebenen die Rückkehr in ihre angestammte Heimat in Deutschland ebenso verwehrt worden ist wie der Rückerwerb derjenigen "Beute" aus kommunistischen Konfiskationen, die sich der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung einverleibt hat, um sie nun unter Aufwand erheblicher Verwaltungskosten zugunsten des Staatsfiskus zu versilbern.

Während unter Verzicht auf erhebliche - auch emotional begründete - Investitionsleistungen die Vertriebenen von ihrer angestammten Heimat ferngehalten werden, verschleppt der Staatsfiskus die Auszahlung von Ausgleichsleistungen in der überwiegenden Zahl der Fälle voraussichtlich über das Jahr 2010 hinaus, bis die "Erlebnisgeneration" nach Möglichkeit verstorben ist. Da die Ausgleichsleistungen im Durchschnitt nur zwei bis fünf Prozent des Verkehrswertes des früheren Eigentums betragen und somit eine eklatante Verletzung des Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbotes der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt, mußte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ange- rufen werden, um dereinst den unter anderem von Wolfgang Schäuble nachhaltig gestörten Rechtsfrieden wieder herzustellen. Wür- de er zum Bundespräsidenten gewählt, könnte einer großen Zahl von Menschen nicht angesonnen werden, ausgerechnet ihn als ihren Präsidenten anzusehen. Albrecht Wendenburg

In seinem Buch verhöhnte er die Opfer der Enteignungen

Favorit fürs höchste Amt: Führende Unionspolitiker haben inzwischen erkennen lassen, daß sie eine Kandidatur Wolfgang Schäubles befürworten. Foto: Deutscher Bundestag

Der Fiskus wartet, bis viele der Betroffenen verstorben sind