Der hessische Paukenschlag

Die hessischen Wähler haben am Sonntag kurzatmigen Politologen, zahlengläubige Demoskopen, "politisch korrekten" Journalisten und besserwissenden Politikern in SPD und CDU eine schmerzhafte Lektion erteilt:

– den Politologen, die vom 27. September 1998 herleiteten, daß wegen angeblic struktureller Veränderungen in der Wählerschaft und eines neuen Lebensgefühls de jungen Generation die Republik für lange Zeit stramm nach links marschieren werde;

– den Demoskopen, die im Glauben daran, daß aus den tagesaktuelle rotgrün-freundlichen Momentaufnahmen der Wählerstimmung auf einen Wahlsieg de Eichel-Koalition aus SPD und Grünen in Wiesbaden geschlossen werden könne;

– den "politisch korrekte

n" Meinungsmachern, die mit unkritische Nachbeten solcher demoskopischen Vermutungen für einen rotgrünen Wahlsieg agitierten;

– den besserwissenden SPD-Politikern, die blind einem hochwertigen Schröder-Bonu vertrauen

– und schließlich jenen CDU-Politikern, die ihre hessischen Parteifreunde davo warnten, durch allzu forsche Konfrontation gegen Rotgrün die letzten gutwillige CDU-Wähler zu verprellen.

Die Wähler haben ihnen allen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht – weil Roland Koch, der Ministerpräsidentenkandidat der Union, ihnen die Möglichkeit zu einer klaren Entscheidung gab. Koch hörte nicht auf die anpasserischen Stimmen, sonder machte sich Stoibers klaren Kurs zu eigen. Und siehe da: Die politische Landschaft – jedenfalls in Hessen – sieht seit Sonntag völlig anders aus als am 27. Septembe 1998.

Das kann doch wohl nur bedeuten: Die Wähler wollen sich nicht zwischen fahle Schattierungen, sondern zwischen kräftigen Farben entscheiden. Sie wollen klar Alternativen und damit im Wahlkampf auch Konfrontation in der sachpolitische Auseinandersetzung – keine Nuancen-Spielchen.

Sicher spielte die katastrophale Bildungspolitik der Regierung Hans Eichel mit ihre zigtausendfach fehlenden Unterrichtsstunden eine Rolle im Wahlkampf – und natürlic auch die nur von rotrünen Propaganda profis gelobte 100-Tage-Bilanz der Regierun Schröder. Sicher, das alles waren Themen, über die man stritt. Auch. Entscheidend wa aber die Frage nach der Bewahrung unserer nationalen Identität, die durch die Doppelpaß-Strategie ausgehöhlt zu werden droht.

"Politisch korrekte" Spitzenpolitiker der CDU empfahlen den Hessen, ja nich ein so "sensibles Thema" in den Wahlkampf einzuführen. Also: das wirklic entscheidende Thema zu verschweigen. Koch scherte sich nicht um diesen Rat und führt seine Partei zu einem völlig unerwarteten Wahlsieg. Dieser hat die politische Landschaf verändert:

1. Rotgrün hat die Mehrheit im Bundesrat verloren. Damit sind SPD und Grüne in Frage der Neuordnung des Staatsbürgerrechts, der Steuerreform und der Justizreform gezwungen auf die Opposition zuzugehen, wenn ihre Gesetzesvorhaben nicht scheitern sollten Lafontaine scheint dies im Gegensatz zu seinem Bundesgeschäftsführer Schreiner, der sic "nicht dem Druck der Straße" (sprich: dem Wählervotum) beugen will, erkannt zu haben.

2. Kochs Einsatz für die Bewahrung der nationalen Identität hat in einem geradez sensationellen Maße die Wähler unter 30 und vor allem die Erstwähler für die Unio mobilisiert. Seit Sonntag sind die Grünen nicht mehr die Partei der jungen Generation!

3. Auch wenn die SPD in Hessen ihre Regierungsmacht verloren hat, signalisierten die Wähler Schröder, daß er eine Chance hat, wenn er sich nicht von der Trittin-Trupp unter Druck setzen läßt. So paradox es auch klingen mag: Indirekt wurde Schröde innerhalb der rotgrünen Koalition gestärkt, denn den verheerenden Verlusten der Grüne stehen immerhin leichte SPD-Gewinne gegenüber.

4. Für die CDU schließlich ist die Lektion eindeutig: Nur mit einer klaren un prinzipientreuen Politik, die sich auch nationalen Interessen verpflichtet weiß, lasse sich Wählermehrheiten gewinnen, und diese sind eben nicht nur in der diffusen politische Mitte angesiedelt. Wenn die Union wieder im Bund die Regierungsmacht zurückerobern will muß sie sich an der CSU und der hessischen CDU orientieren oder sich endlich zu de Erkenntnis durchringen, daß sie einen Partner im Lager der demokratischen Rechte braucht. Mit einer FDP, die politisch wackelt und geradeso an der Fünf-Prozent-Hürd entlangschrammt, ist die Zukunft nicht zu gewinnen. Radermacher