Nach der Wahl - nichts Neues in Ungarn

Über Ungarn war in jüngster Zeit wenig zu hören - normalerweise ein gutes Zeichen. Doch was sich seit der neuerlichen Machtergreifung der Wendekommunisten abspielt, wäre durchaus "der Rede wert". Trotzdem bleibt es der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen - wie von unsichtbaren Händen abgeschirmt.

Anfang des Jahres hatte der damalige bürgerliche Ministerpräsident Orban die Benesch-Dekrete

- von denen auch viele Ungarn betroffen waren, speziell auf dem Gebiet der heutigen Slowakei - als unvereinbar mit dem Geist einer "europäischen Wertegemeinschaft" bezeichnet. Und prompt erfand Prag eine "Achse des Bösen" Wien-München-Budapest. Orban legte dann zwar bei den Wahlen im Frühjahr zu und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Aber es wurde ihm der Koalitionspartner weggeschossen, und so regieren jetzt die "Sozialisten".

Der neue Ministerpräsident Medgyessi ist ein tüchtiger Mann, hatte er es doch in wenigen Jahren vom Mitarbeiter der ungarischen Stasi zum "Banker" und Multimillionär gebracht. Man sagt, er sei heute der reichste Mann in Ungarn.

Für Brüssel ist er der beste Garant dafür, daß in Ungarn die gewünschten "Strukturen" kommen: Die vielen kleinen Land- wirte sind doch nur lästig, und darum sieht man es gern, daß sich Grund und Boden in den Händen der "Roten Magnaten" konzentrieren: Die alten Apparatschiks konnten sich seit der Wende die Kollektiv-Wirtschaften und natürlich auch die meisten Staatsbetriebe aneignen. Seither sorgen sie dafür, daß das ehemalige Volksvermögen ans Ausland verkauft oder abgewrackt wird, Strukturbereinigung eben.

Auch Medgyessis Minderheiten-Politik ist wohlgefällig, denn die Benesch-Dekrete sind für ihn kein Thema, und die Unterstützung für ungarische Minderheiten in den Nachbarstaaten wurde eingestellt, ganz wie es sich unter sozialistischen Bruderländern gehört.

Die roten Kapitalisten scheuen sich aber keineswegs, ihre alten Herrschaftsmethoden weiter zu praktizieren: Rundfunk und Fernsehen haben sie ebenso wie die meisten Zeitungen bereits völlig unter Kontrolle. Wer nicht spurt, wird mit Schikanen fertiggemacht, lebensnotwendige Inserate werden gestrichen, und der konservativen Zeitung "Magyar Nemzet" wurde von der Staatsdruckerei der Vertrag gekündigt. Seltsamerweise bleiben aber auch dann, wenn Medien von westlichen Konzernen - etwa von Springer - aufgekauft werden, die alten Seilschaften in den Redaktionsstuben.

Die parlamentarische Untersuchung über Medgyessis Vergangenheit verläuft im Sande, denn seine Akten sind "verschwunden" - wie viele andere auch. Hunderte Beschwerden über Betrug bei den letzten Wahlen wurden einfach ignoriert. Und die Exekutive ist wie einst ein willfähriges Instrument. Was sich beim Vorgehen gegen regierungskritische Demonstrationen sehr bewährt, über welche dann die gleichgeschalteten Medien falsch oder gar nicht berichten.

Wie sich herauskristallisiert, hatte der Störenfried Orban die Synergien zwischen New York, Brüssel und Moskau sträflich unter- schätzt. Er mag sich damit trösten, daß es auch Stoiber nicht geschafft hat und daß die Wiener ÖVP/FPÖ-Regierung fast schon Geschichte ist - der Exorzist Sankt Benesch hat die "Achse des Bösen" besiegt ... Prof. Dr. Küssner