Unregulierte Zuwanderung

Zuwanderung kann immer nur insoweit tolerabel sein, wie Zuwanderer integriert werden können und die Lebenssituation Einheimischer nicht verschlechtert wird. Diese Prinzipien werden seit Jahrzehnten in Deutschland mit Füßen getreten. Die Bundesrepublik Deutschland - die zwischen 1990 und 1996 ca. 3.8 Millionen Zuwanderer aufnahm - ist zum zweitgrößten Einwanderungsland

der Welt geworden, ohne daß sich ein Ende der unregulierten Zuwanderung abzeichnet. Im Gegenteil: Viele Vertreter der politischen Klasse und der sie flankierenden "Öffentlichen Meinung" jammern über das angebliche "Abschotten der Grenzen".

Dazu die Stuttgarter Zeitung: "Bei Tee und Kuchen entspinnt sich bei der Familie Ünal in Istanbul eine heftige Diskussion über die Zukunft. Der 40jährige Emin schwärmt vom Auswandern nach Deutschland. Auch wer dort nicht arbeite, bekomme im Monat mindestens 2000 Mark Arbeitslosen- und Kindergeld, lautet seine Begründung." Lapidar stellt der Artikel fest: "Die Aussicht auf ein gesichertes Einkommen" - und sei es in Form der Sozialhilfe - "läßt Deutschland für viele immer noch als das gelobte Land erscheinen". Den Deutschen wird die Zuwanderung als eine Zunahme von "kultureller Vielfalt" verkauft. Diese Version der multiethnischen Propaganda gehört wohl zu den dreistesten Lügen, die den Wählern im Zusammenhang mit der Zuwanderung aufgetischt werden. Der Verleger Wolf Jobst Siedler fragte polemisch: "Aber wer kommt heute aus der Dritten Welt, und woraus speisen sich die Wanderungswellen, die gegen Europas und Deutschlands Grenzen branden...? Die Statistik der Einwanderungsbehörden der westdeutschen Länder gibt darüber unmißverständlich Auskunft. Der Prozentsatz der Analphabeten ist größer als in ihren Heimatländern; es kommt fast ausschließlich, wer das Heer der ungelernten Gelegenheitsarbeiter vermehrt. Sie tragen nichts zur Bereicherung der europäischen Bevölkerungsstruktur bei..." Und nichts zur Stärkung der Kultur.

Mit der rasch voranschreitenden "Globalisierung der Märkte" hat sich allerdings auch im vermeintlichen sozialen Schlaraffenland Deutschland der Arbeitsmarkt verändert. Er scheidet unbarmherzig zwischen Gewinnern und Verlierern. Zuwanderer, die in der Regel die deutsche Sprache nicht beherrschen, sind daher eine Belastung für den deutschen Sozialstaat. Wenn die Zuwanderung dennoch nicht abebbt, dann nur weil der politische Wille fehlt, diese Zuwanderung zu unterbinden. Zum anderen ist die soziale Attraktivität Deutschlands für Zuwanderer ungebrochen. Dies kann aber längst nur einer bestimmten Zahl von Menschen garantiert werden. Inzwischen ist unverkennbar: die Anzahl der Ausländer, die inzwischen von der Sozial- oder Arbeitslosenhilfe leben, steigt unentwegt. Diese Tatsache schreckt allerdings keinen Ausländer von der Einreise ab, weil es sich mit deutscher Sozialhilfe allemal bequemer als in den Heimatländern lebt. Auch hierzu eine Zahl: Betrug die Zahl ausländischer Sozialhilfeempfänger 1970 noch 20 000, stieg sie im Jahre 1993 bereits auf 1,37 Millionen.

Wir Deutsche zahlen jetzt den Preis für die an Unverfrorenheit grenzende Halsstarrigkeit, mit der die politische Klasse auf die so schicksalhafte Frage der Zuwanderung reagiert. Mehr und mehr wird jeder einzelne Deutsche, der noch in einem Arbeitsverhältnis steht, herangezogen, um einen Sozialstaat zu finanzieren, der zu einem Faß ohne Boden zu entarten droht. Dennoch wird das Thema "Zuwanderung" in der öffentlichen Meinung weiter verniedlicht oder tabuisiert.

Der organisierte Linksliberalismus macht neuerdings das Thema "Globalisierung" dafür verantwortlich, daß in Deutschland der Sozialstaat unter Druck geraten sei. Schon bejammern bestimmte Meinungsführer, daß ihre multiethnischen Umverteilungsexperimente durch die "Globalisierung" gefährdet werden könnten. In der Tat: Wer unter dem Vorzeichen der Globalisierung mehr verteilt als er erwirtschaftet, wird gnadenlos abgestraft. So schreibt z. B. der Volkswirtschaftler Norbert Berthold: "Der institutionelle Wettbewerb wird dazu beitragen, daß sich effiziente Lösungen durchsetzen. Es liegt auf der Hand, daß vor allem die Lösungen selektiert werden, die das Moral-hazard und Trittbrettfahrer-Verhalten von Individuen, Unternehmungen und Tarifpartnern in die Schranken weisen." Dieser Effekt muß gerade vor dem Hintergrund der deutschen Betreuungsbürokratie, die neben dem "Moral-hazard-Verhalten" ihre eigentliche Schärfe durch die Ausdehnung sozialstaatlicher Leistungen auf Nichtdeutsche erhält, ohne jede Einschränkung begrüßt werden.