Vergatterung über den angeblichen Rechtsextremismus

Die Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe. Seit Bekanntwerden der Brutalo-Videos von Schneeberg und Hammelburg, die sich in der Bilddarstellung nicht unterscheiden von den üblichen Fernsehbildern vor einiger Zeit aus Bosnien oder überhaupt im normalen Abendprogramm auf allen Kanälen, warten Publizisten und Politiker täglich auf neue Enthüllungen. Sie suchen diese förmlich. Die bekannten Fälle liegen Jahre zurück und sind oft von besonderer Art. Wie im Fall des Minister-Krause-Wehrpflicht-Sohnes oder eines wegen Drogenmißbrauch

s disziplinar bestraften Soldaten. Das Thema bleibt heiß. Natürlich sollten sich Soldaten in ihrer Freizeit mit anderen Dingen beschäftigen, als volltrunken den sogenannten "deutschen Gruß" zu üben und dergleichen mehr. Doch, daß sie solchen Unsinn tun, ist und war nie die Regel in den Kasernen. Es bleibt die große Ausnahme.

In der Bundeswehr mag es 30 oder 50 Soldaten geben oder auch mehr – unter 340 000 – die man als rechtsextremanfällig ansehen kann. Das ist mit Sicherheit weniger als vergleichsweise in einer Stadt wie Bonn oder Gelsenkirchen. Warum also diese konzertierte Aktion nun gegen den Soldaten? Heute steht ja in den Augen bestimmter Medien-Aktivisten jeder Soldat und besonders jeder Unteroffizier und Offizier im Verdacht, ein verkappter Nazi zu sein. Und so müssen am besten alle den Nachweis führen, dies nicht zu sein. Das kann man als Überreaktion zu dem Roeder-Vortrag an der Führungsakademie wie zu den Videos und anderen Vorkommnissen sehen.

So könnte sich aus mehreren BV (Besonderen Vorkommnissen) in der Truppe und an der Hamburger Führungsakademie eine Groteske entwickeln, bei der nicht nur die Bundeswehr und ihre Soldaten Schaden nehmen. Seit einigen Wochen müssen alle Soldaten bei ihrem Disziplinarvorgesetzten antreten, um über Rechtsextremismus belehrt zu werden und diese Belehrung unterschreiben. Die Belehrung wird in der Personalakte abgeheftet. Ein Exemplar erhält der Soldat ausgehändigt. Das ist neu in den Streitkräften. Etwas Ähnliches hat es bei Linksextremismus nicht gegeben – selbst nicht zu den Zeiten, als durch Linksextremisten die innere Sicherheit der Bundeswehr beeinträchtigt war.

Gegen eine Belehrung über Extremismus kann es natürlich grundsätzlich keine Einwände geben, wie dies auch für Belehrungen über Schußwaffengebrauch, den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder Kameradendiebstahl je nach besonderem Anlaß gilt, doch es gibt Soldaten, die sich durch die schriftliche Belehrung beschwert fühlen, die eine solche Erklärung, die sie in Gegenwart ihres Disziplinarvorgesetzten unterschreiben müssen, als eine Art Unterstellung empfinden. Es gibt Soldaten, die sich durch diese Belehrung in ihrer Ehre verletzt fühlen und diese an Anzweiflung ihrer persönlichen Loyalität empfinden. Der Dienstherr mag es anders sehen. Doch nicht jeder Soldat kann es eben verstehen, daß er über die "straf-, disziplinar- und dienstrechtlichen Folgen beim Verwenden von Propagandamitteln rechtsradikaler Organisationen" besonders belehrt werden muß. Hat er nicht einen Eid geleistet oder das Gelöbnis abgelegt, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen"? Genügt das Gelöbnis nicht mehr?

Jeder aber wird trotz Eid und Gelöbnis belehrt, und dabei darauf hingewiesen, daß jegliche rechtsextreme Aktivität wie das Zeigen und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, Disziplinararrest und bis zur fristlosen Entlassung geahndet wird. Bei jedem neuversetzten Soldaten wird die Personalakte überprüft, ob die Belehrung erfolgt ist. Bei Zweifeln wird die Belehrung nochmals vorgenommen. Die Belehrung erfolgt auch vor Beginn jeder Wehrübung eines jeden Reservisten. Ist das nicht doch des Guten zu viel?

Bei der Diskussion um den deutschen Soldaten, die von den Initiato-ren der berüchtigten, mörderischen Reemtsma/Heer-Ausstellung gegen den deutschen Soldaten in Gang gebracht wurde, scheint man in letzter Zeit, nach der großen Zustimmung der Bevölkerung zur Bundeswehr während ihres Einsatzes an der Oder und in Bosnien, nach neuen Argumenten gegen die Bundeswehr zu suchen.

Da melden sich längst vergessene Politologen der Führungsakademie, die nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition in Hamburg auf Tauchstation gegangen waren, öffentlich wieder in Magazinen zu Wort, die ihnen schon immer gerne ein Forum boten, und natürlich auch das altbekannte linke "Darmstädter Signal" wird reaktiviert. Eine konzentrierte Aktion gegen den Soldaten zeichnet sich deutlich ab. Und die Bilderstürmer sind bereits in Aktion und durchforsten die Kasernen nach Traditionsecken mit Geschichtsbezug, um diese endlich zu liquidieren. Daß bei dieser Kampagne ein Jan Philipp Reemtsma sehr gutes Geld verdienen wird – ein Katalog kostet bei ihm 45 DM, vom hohen Eintrittspreis für seine wandernde Ausstellung zu schweigen –, zeichnet sich ab, zumal die bei seiner Ausstellung eingesetzten Ordnungskräfte meist Schüler oder Studenten sind und, wie man sagt, von Reemtsma weder sozial- noch krankenversichert werden. Er wird im Ergebnis seiner Antisoldaten-Kampagne vermutlich an die millionenschweren geschäftlichen Erfolge und Gewinne seiner Familie unter Hitler anknüpfen können.

Denn die Kommunen fordern für seine Ausstellung keine Saalmiete, sondern geben – wie in der Bundesstadt Bonn – beträchtliche finanzielle Zuschüsse, von denen manche Vereine nur träumen könnten. So wird, dies steht zu erwarten, die Diffamierung des Soldaten in Deutschland zu einem Millionengeschäft werden.

Schwieriger wird es, wenn nun innerhalb der Bundeswehr der alte "deutsche Blick" gefördert werden sollte, um jene herauszufinden, die rechtsradikal sein könnten und im Suff die Hand zum "Hitlergruß" erheben. Die schriftliche Erklärung, über Folgen von Rechtsextremismus belehrt worden zu sein, wäre dann der Beginn einer Gefährdung der Kameradschaft. Schlimm wird es, wenn sich die Vorgesetzten zu Überreaktionen verleiten ließen.

Wenn Kommandeure sich durch solche Überreaktionen absichern müßten, um nicht selbst als radikal oder zu weich verdächtigt zu werden, könnte dies in eine Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr münden. Wenn sie mit der Belehrung den Auftrag als erfüllt betrachten und nicht über Erziehung und Bildung des Soldaten nachdenken.

Stellen wir uns vor, der Rektor einer Realschule müßte alle seine Lehrer über Kinderschänderei belehren und sie auffordern, diese Belehrung durch Unterschrift zu bestätigen, also quasi zu versichern, keine Kinderschänder zu sein! Eine Groteske eben!

Nein, man muß die Bundeswehr nicht auf die Gesinnung ihrer Soldaten durchleuchten und vielleicht sogar VM (Vertrauensmänner) einsetzen, sondern man muß ihr helfen. Man muß ihr in der jetzigen Situation beistehen, vom Gruppenführer bis zum Generalinspekteur, damit nicht politische Bilderstürmer freie Bahn in unseren Streitkräften bekommen. Die militärische Spitze ist ob des "Belehrungsbefehls" nicht zu tadeln, so lange ihr bewußt ist, daß Soldaten nicht durch Belehrungen zu führen sind, sondern vor allem durch Bildung, Beispiel und Erziehung.